XII ZB 450/13

ECLI:DE:BGH:2015:161215BXIIZB450.13.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 450/13 vom 16. Dezember 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 47, 51 Abs. 1 a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat ab- finden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998). b) Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korres- pondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszu- gleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteilig- ten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach § 47 Abs. 6 VersAusglG zu berücksichti- gender weiterer Faktoren besteht nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunk- te für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - OLG München AG Miesbach - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 1.000 € Gründe: I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) sind geschiedene Ehegatten und beziehen Alterseinkünf- te. Sie streiten über die Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungs- ausgleich, die nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht ergan- gen ist. Der Versorgungsausgleich wurde im Scheidungsurteil vom 2. September 1993 für die Ehezeit vom 1. Mai 1956 bis zum 31. März 1991 durchgeführt. Da- bei wurden neben auf beiden Seiten bestehenden gesetzlichen Rentenanwart- schaften eine Beamtenversorgung des Ehemanns sowie eine Anwartschaft der Ehefrau bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse einbezogen. Auf Antrag des Ehemanns vom 1. Dezember 2011 hat das Amtsgericht die Entscheidung nach § 51 VersAusglG dahin abgeändert, dass es die gesetz- 1 2 3 - 3 - lichen Rentenanrechte jeweils intern geteilt und im Weg der externen Teilung zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemanns bezogen auf das Ende der Ehezeit ein Anrecht der Ehefrau von monatlich 622,90 € bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begründet hat. Hinsichtlich des Anrechts der Ehefrau auf Zusatzversorgung, das aufgrund einer an die Ehefrau 1995 geleisteten Ab- findung von 25.801,76 DM erloschen ist, hat es festgestellt, dass ein Ausgleich nicht stattfinde. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht das zu Lasten der Beamtenversorgung begründete Anrecht der Ehefrau auf monatlich 590,10 € gekürzt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Ehefrau, die die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat im Rahmen der Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG das Anrecht der Ehefrau bei der Zusatzversorgungskasse als nicht mehr ausgleichsfähig angesehen, weil dieses nicht mehr vorhanden sei und weder geteilt noch fingiert werden könne. Auch ein schuldrechtlicher Ausgleich setze voraus, dass das Anrecht noch bestehe. In Betracht komme letztlich nur eine Berücksichtigung im Rahmen von § 27 VersAusglG, der auch im Abänderungsverfahren anwendbar sei. Die Ehe- frau habe ihr Anrecht bei der Zusatzversorgungskasse aufgelöst, was zu einer Benachteiligung des Ehemanns führe. Dies müsse durch Kürzung der übertra- genen Anrechte des Ehemanns berücksichtigt werden, weil es anderenfalls zu einer nicht vorgesehenen Abweichung von der Erstentscheidung käme, die auf dem einseitigen Verhalten der Ehefrau beruhte. Auf ein schuldhaftes Verhalten 4 5 6 - 4 - oder eine Schädigungsabsicht komme es nicht an. Es genüge, dass der Halb- teilungsgrundsatz verletzt sei. Zwar reiche es nach der Auffassung des Bun- desgerichtshofs nicht aus, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs dazu führe, dass der Ausgleichsberechtigte eine höhere Versorgung erhalte als der Ausgleichspflichtige. Hier sei jedoch zu beachten, dass der Ausgleichs- pflichtige durch die Abfindung eines Anrechts der Ausgleichsberechtigten stär- ker belastet werde und dieses Anrecht ursprünglich auch rechtskräftig berück- sichtigt worden sei. Daher sei die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs geboten. Das Oberlandesgericht hat die Herabsetzung durchgeführt, indem es den dem Ausgleichswert korrespondierenden Kapitalwert der Beamtenversor- gung um den korrespondierenden Kapitalwert der Zusatzversorgung vermindert hat, und ist zu einem Ausgleichsbetrag von monatlich 590,10 € (anstelle von 622,90 €) gelangt. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Das Oberlandesgericht hat ausgehend von der Berechnung des Amtsgerichts die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG schon deshalb als eröffnet angesehen, weil der Ausgleichswert der Beamtenversorgung des Ehe- manns wesentlich gesunken ist. Insoweit erhebt die Rechtsbeschwerde keine Rügen und besteht auch sonst kein Anlass zur Beanstandung. Als Folge der nach der Übergangsregelung des § 51 Abs. 1 VersAusglG eröffneten Abände- rung ist der Versorgungsausgleich nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht hinsichtlich sämtlicher einbezogener Anrechte vollständig und ohne Bin- dung an die Ausgangsentscheidung durchzuführen ("Totalrevision"; vgl. Se- natsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 23 mwN; zu fehlerhaft nicht in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrech- 7 8 9 - 5 - ten vgl. allerdings Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 14 ff.). Zu Recht ist das Oberlandesgericht ferner davon ausgegangen, dass das in die Ausgleichsberechnung der Ausgangsentscheidung noch eingestellte und daher einbezogene Anrecht der Ehefrau bei der kommunalen Zusatzversor- gungskasse (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 26) nicht mehr besteht und daher im Rahmen der Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbe- schlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 f. und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN). b) Die vom Oberlandesgericht in Anwendung von § 27 VersAusglG vor- genommene Kürzung des Ausgleichs der Beamtenversorgung des Ehemanns ist nicht zu beanstanden und hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. aa) § 27 VersAusglG findet im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG Anwendung. Dies folgt bereits aus der sich aus § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 3 FamFG ergebenden ausdrücklichen gesetzlichen Verweisung und stimmt damit überein, dass der Versorgungsausgleich hinsicht- lich der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte vollständig neu und ohne Bindung an die abzuändernde Entscheidung durchzuführen ist. bb) Gemäß § 27 Satz 1 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbe- schwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck ent- sprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 10 11 12 13 - 6 - - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 14 f.; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 253/13 - FamRZ 2014, 461 Rn. 13 und vom 19. September 2012 - XII ZB 649/11 - FamRZ 2013, 106 Rn. 16 mwN). Aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass beide Eheleute gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen berech- tigt sind. Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rol- lenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzlich gleichwertig anzusehen; die Leistungen desjenigen Ehegatten, der Haushaltsführung und Kinderbetreu- ung übernommen hat, haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als das Erwerbseinkommen des berufstätigen Ehegatten. Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirt- schaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewähl- ten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.). In diesem Zusammenhang hat die Härtefallklausel des § 27 VersAusglG die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll als Ausnahmeregelung ei- ne am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen er- möglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsaus- gleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Ge- meinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versor- gungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirkli- chen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbs- 14 15 - 7 - tätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat auf- bauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25; BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.). Tragender Grundsatz des Versorgungsausgleichs ist dementsprechend die in § 1 Abs. 1 VersAusglG niedergelegte Halbteilung der ehezeitlich erwor- benen Versorgungsanrechte. Der Senat hat demzufolge die Anwendung des § 27 VersAusglG gebilligt, wenn ein Ehegatte ein ehezeitlich erworbenes An- recht durch Ausübung des ihm eingeräumten Kapitalwahlrechts dem Versor- gungsausgleich entzogen hat und dieses auch nicht dem Zugewinnausgleich unterfiel. Der Senat hat dabei eine Treuwidrigkeit nicht darin erblickt, dass der Ehegatte das Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass dieser gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will (Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 19 ff.). Dem entspricht die Lage im vorliegenden Fall. Dass die Ehefrau die Zah- lung einer Abfindung gewählt hat und das Anrecht demzufolge erloschen ist, ist zwar für sich genommen nicht zuletzt deswegen unbedenklich, weil über den Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig entschieden war und sie mit einer Abänderung der Entscheidung nicht rechnen musste. Infolge der durch die ge- setzliche Übergangsregelung in § 51 VersAusglG eröffneten Totalrevision hat sich die Lage aber dadurch verschoben, dass die Ehefrau bei erneuter Durch- führung des Versorgungsausgleichs an den ehezeitlichen Anrechten des Ehe- manns unverändert hälftig teilhaben kann, während ihre Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung nicht mehr zum Ausgleich zur Verfügung steht. Das Ober- landesgericht hat demnach in der schematischen Durchführung des Versor- gungsausgleichs im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens 16 17 - 8 - in zulässiger Weise eine unbillige Härte im Sinne von § 27 Satz 1 VersAusglG erblickt und den Ausgleich der Beamtenversorgung soweit gekürzt, als dies zur Halbteilung der beiderseitigen Anrechte (einschließlich des entfallenen Anrechts der Ehefrau) erforderlich ist. cc) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Oberlandesgericht habe die Funktion des korrespondierenden Kapitalwerts verkannt und keine Feststel- lungen zur Vergleichbarkeit der Anrechte getroffen. Vielmehr seien nach § 47 Abs. 6 VersAusglG bei einem Wertvergleich nach § 27 VersAusglG auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen. Die Rüge ist unbegründet. Nach § 47 Abs. 1 VersAusglG ist der korrespondierende Kapitalwert eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 VersAusglG nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. Sie dient dazu, verschiedenartige An- rechte vergleichbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 84; Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 2). Für Anrechte im Sinne des § 44 Abs. 1 VersAusglG, also insbesondere Beamtenversorgun- gen, sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berech- nungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzu- wenden (§ 47 Abs. 3 VersAusglG). Für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist nach § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des § 47 Abs. 5 VersAusglG zu ermitteln (vgl. MünchKommBGB/Dörr/ Glockner 7. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 12 mwN). Dass die Wertermittlung des Oberlandesgerichts diesen Maßstäben nicht entspricht, wird von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Zwar sind nach § 47 Abs. 6 VersAusglG auch weitere Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken (zu den Faktoren vgl. Wick Der Versorgungsaus- 18 19 20 - 9 - gleich 3. Aufl. Rn. 195; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 Rn. 15), und hat das Oberlandesgericht insoweit keine gesonderten Fest- stellungen getroffen. Grundsätzlich darf das Familiengericht aber von dem nach den obenstehenden Maßstäben ermittelten korrespondierenden Kapitalwert ausgehen, der den unterschiedlichen Typen der Versorgungen jedenfalls im Wesentlichen bereits Rechnung trägt (a.A. Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 47 Rn. 15, nach dem abweichend von der gesetzlichen Regelung sämtliche An- rechte nach § 47 Abs. 5 VersAusglG zu bewerten sein sollen). So wird sich ins- besondere die Dynamik der jeweiligen Versorgung in der Regel im korrespon- dierenden Kapitalwert widerspiegeln (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 195). Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts besteht dementsprechend nur, wenn im konkreten Fall - etwa wegen Unter- schieden im Leistungsumfang, in der Dynamik oder der Insolvenzsicherung - Anhaltspunkte für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen. - 10 - Dass nach diesen Maßstäben im vorliegenden Fall zwischen der Beam- tenversorgung des Ehemanns und der (ursprünglichen) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Ehefrau insofern wesentliche Unterschiede bestehen, die das Oberlandesgericht zu weiteren Feststellungen hätten veranlassen müs- sen, ist von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt worden. Das Oberlandes- gericht hat sich demnach bei der nach § 27 VersAusglG zu treffenden Billig- keitsentscheidung durch die Kürzung des externen Ausgleichs der Beamten- versorgung um einen Monatsbetrag von rund 33 € im Rahmen des ihm zu- stehenden tatrichterlichen Ermessens gehalten. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling Vorinstanzen: AG Miesbach, Entscheidung vom 09.08.2012 - (G) 1 F 19/12 - OLG München, Entscheidung vom 23.07.2013 - 12 UF 1552/12 - 21