VII ZB 42/14

Keine Ruhendstellung einer Kontopfändung ohne gesetzliche Grundlage • Eine Ruhendstellung der Wirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne gesetzliche Grundlage ist nicht möglich. • Ein Schuldner-Gläubiger-Vereinbarung, die Drittschuldner Pflichten ohne deren Zustimmung auferlegt, begründet keine für den Drittschuldner bindende Wirkung. • Der Gläubiger kann über das Vollstreckungsverfahren disponieren, nicht jedoch die gesetzlich geregelten Wirkungen der Pfändung einseitig oder gerichtsfest soweit abändern, dass die Verstrickung bestehen bleibt, die Pfandrechtswirkungen aber vorläufig entfallen. Die Gläubigerin erzielte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin über Kontoguthaben bei einer Drittschuldnerin wegen einer Forderung von 1.243,47 €. Zwischen Gläubigerin und Schuldnerin wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen; ergänzend beantragte die Gläubigerin gerichtliche Anordnung, wonach die Schuldnerin über ihr Girokonto disponieren könne, solange die Gläubigerin nicht widerrufe oder kein nachrangiger Gläubiger pfände. Die Schuldnerin stimmte zu. Das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht wiesen die Anträge zurück. Die Gläubigerin führte die Zulassung der Rechtsbeschwerde herbei, um die beantragte Ruhendstellung bzw. Feststellung der Wirksamkeit ihrer Vereinbarung gegenüber der Drittschuldnerin durchzusetzen. • Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht zulässig, in der Sache jedoch unbegründet (§§ 574 ZPO). • Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein formalisiertes Verfahrensrecht; der Gläubiger kann zwar über Durchführung oder Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen disponieren, jedoch nicht die gesetzlich vorgesehenen Wirkungen der Pfändung durch einseitige Anordnung oder gerichtliche Feststellung außer Kraft setzen. • Eine gerichtliche Ruhendstellung der Pfändungswirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die die Verstrickung belässt, aber die Pfandrechtswirkungen vorläufig aussetzt, fehlt an einer gesetzlichen Grundlage und ist deshalb unzulässig. • Eine zwischen Gläubiger und Schuldner getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung kann dem Drittschuldner nur dann Mitwirkungspflichten auferlegen, wenn dieser eingewilligt hat; ohne Zustimmung ist keine für den Drittschuldner bindende Verpflichtung gegeben. • Die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zeigen, dass die Drittschuldnerin einer solchen Mitwirkungspflicht nicht zugestimmt hat; daher kann die Gläubigerin nicht verlangen, dass die Drittschuldnerin die Vereinbarung beachtet oder die Auszahlung entsprechend einschränkt. • Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wurde zurückgewiesen; die beantragte Anordnung einer Ruhendstellung der Kontopfändung bzw. die Feststellung, dass die zwischen Gläubigerin und Schuldnerin getroffene Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber der Drittschuldnerin Wirkung entfaltet, ist nicht möglich. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Aussetzung der Pfändungswirkungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verstrickung. Soweit eine Verpflichtung der Drittschuldnerin zur Mitwirkung erforderlich wäre, fehlt die notwendige Einwilligung der Drittschuldnerin. Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.