IX ZR 206/14

Anwaltspflicht bei Kenntnis von Fristversäumnis und Kausalitätspflicht im Schadensersatzverfahren • Ein Anwalt muss bei eindeutiger, ernsthafter Mitteilung der Gegenseite über eine Fristversäumnis unverzüglich Nachforschungen anstellen und gegebenenfalls Wiedereinsetzung beantragen. • Ob ein Anwalt zur Überwachung des Eingangs seiner Schriftsätze verpflichtet ist, hängt von der konkreten Anlasslage; regelmäßige Kontrollespflicht besteht nicht, bei konkretem Anlass allerdings schon. • Für den Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung hat der Mandant die haftungsausfüllende Kausalität zu beweisen; das Gericht muss hierzu tragfähige Feststellungen treffen. • Eine Honoraraufrechnung des Anwalts bleibt grundsätzlich möglich; eine gesonderte Gebühr für Einholung einer Deckungszusage setzt jedenfalls einen vorherigen Hinweis an den Mandanten voraus. Die Klägerin beauftragte den Beklagten als Rechtsanwalt in einem WEG-Vorverfahren. Die Klagebegründung ging nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 46 Abs.1 Satz2 WEG bei Gericht ein. Die Gegenseite reichte am 24.11.2011 eine Klageerwiderung ein und wies dort auf die fehlende Begründung hin. Der Beklagte gab am 15.12.2011 an, die Begründung fristgerecht abgesandt zu haben, stellte hilfsweise Wiedereinsetzung, die als unzulässig verworfen wurde. Die Klägerin nahm schließlich die Klage zurück und zahlte die von der Gegenpartei erstattungsfähigen Anwaltskosten. Sie verlangt daraufhin Schadensersatz in Höhe von 1.351,13 € wegen anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung; der Beklagte rechnete hilfsweise mit offenen Honorarforderungen in Höhe von insgesamt 776,24 € auf. • Zulässigkeit: Die Revisionen beider Parteien waren zulässig und haben Erfolg; das Berufungsurteil wird aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. • Pflicht zur Nachforschung: Grundsätzlich hat der Anwalt Ausschlussfristen zu erfassen und zu überwachen. Eine generelle Pflicht zur Kontrolle des Eingangs von Schriftsätzen besteht nicht, doch kann ein konkreter Anlass Nachforschungspflichten begründen. Eine eindeutige, ernsthaft formulierte Mitteilung der Gegenpartei über eine Fristversäumnis löst solche Nachforschungspflichten aus. • Konkreter Fall: Die Klageerwiderung vom 24.11.2011 machte das mögliche Fristversäumnis unzweifelhaft erkennbar; der Beklagte hätte unverzüglich nachforschen und binnen der Zweiwochenfrist des § 234 Abs.1 Satz1 ZPO Wiedereinsetzung beantragen müssen. Sein erst am 15.12.2011 gestellter Antrag war nicht fristgerecht. • Beweislast für Kausalität: Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Schaden der Klägerin sei ohne nähere Feststellungen zur haftungsausfüllenden Kausalität begründet. Die Klägerin muss darlegen und beweisen, dass die Ausgangsklage ohne die Pflichtverletzung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte; das Gericht hätte hierzu nach § 287 ZPO Feststellungen treffen müssen. • Aufrechnung und Deckungszusage: Die Aufrechnung des Beklagten mit Gebühren für seine Tätigkeit im Ausgangsverfahren ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Eine gesonderte Gebühr für die Einholung einer Deckungszusage ist aber nur begründet, wenn der Anwalt den Mandanten zuvor ausdrücklich auf zusätzliche Gebühren hingewiesen hat. • Verfahrensfolge: Mangels tragfähiger Feststellungen zur Erfolgsaussicht der Ausgangsklage und damit zur Kausalität ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat. Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Er bestätigt, dass der Beklagte bei erkennbarer Mitteilung der Gegenseite über eine versäumte Frist unverzüglich nachforschen und innerhalb der kurzen Wiedereinsetzungsfrist tätig werden musste; sein erst später gestellter Antrag war nicht fristgerecht. Zugleich stellt der BGH fest, dass die Klägerin die haftungsausfüllende Kausalität darlegen und beweisen muss, also vortragen muss, dass die Ausgangsklage ohne die Pflichtverletzung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte; hierzu fehlen tragfähige Feststellungen. Die Frage der Berechtigung einzelner Aufrechnungspositionen und der Gebühr für die Einholung einer Deckungszusage ist im Berufungsverfahren zu prüfen; eine solche Gebühr setzt regelmäßig einen vorherigen Hinweis an den Mandanten voraus. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache zur Klärung der Kausalität und der Honorarstreitigkeiten zurückverwiesen.