I ZR 250/12

Ersatz von Rückrufkosten wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung; keine Mitverschuldensminderung • Eine einstweilige Verfügung, die sich als von Anfang an ungerechtfertigt erweist, begründet nach § 945 ZPO Ersatzpflicht für den durch ihre Vollziehung entstandenen Schaden. • Eine Herstellerangabe auf der Verpackung, die den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, ist nicht schon deshalb wettbewerbsrechtlich irreführend; tatrichterliche Wertungen zur Verkehrsauffassung sind im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar. • Ein Mitverschulden des Antragsgegners nach § 254 BGB kommt nicht ohne Weiteres in Betracht; insbesondere trifft den Antragsgegner nicht die Obliegenheit, den Abmahnenden vor Erlass einer einstweiligen Verfügung aufzuklären oder den Herstellungsort umfassend zu klären, wenn keine eigenen zureichenden Erkenntnisse vorliegen. • Zinsen aus einer Zahlungsaufforderung sind nur für den Betrag fällig, der tatsächlich zur Frist gesetzt wurde; weitere Zinsen beginnen erst mit Zustellung der Widerklage. Die Verbraucherzentrale Südtirol (Klägerin) beanstandete, ein in P.‑Märkten angebotener Piadina‑Artikel wecke durch italienisch gestaltetes Etikett den Eindruck italienischer Herstellung. Die Verpackung enthielt zugleich die Herstellerangabe Panificio Italiano Veritas GmbH, München. Die Klägerin erwirkte einstweiligen Rechtsschutz; die Verfügung wurde zugestellt und führte zum Rückruf der betreffenden Brote durch die Beklagte. Später legte die Beklagte Widerspruch vor und behauptete, die Brote würden in einem von der Panificio Italiano Veritas GmbH in Italien kontrollierten Betrieb gefertigt; die Klägerin zog den Antrag zurück. Die Beklagte begehrte Kostenersatz wegen des Rückrufs; sie klagte im Wege der Widerklage auf Schadensersatz einschließlich Zinsen. Die Vorinstanzen gaben der Widerklage überwiegend statt; die Klägerin rief das Revisionsverfahren an. • Die einstweilige Verfügung war von Anfang an ungerechtfertigt, weil der Verfügungsanspruch der Klägerin nicht bestand; die behauptete Irreführung über die Herstellungsörtlichkeit war nicht substantiiert dargetan worden (§§ 3, 4 Nr.11 UWG; § 5 UWG; § 11 LFGB aF). • Die Verpackungsaufmachung, die italienische Herkunft nahelegt, und die Herstellerangabe aus München sind lebensmittelrechtlich und nach tatrichterlicher Würdigung nicht geeignet, eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung zu begründen; der Verkehr zieht in der Regel die Herkunftsbehauptung auf die Herstellung im Ausland und nicht auf Sitz des Herstellerunternehmens. Entscheidend ist die tatrichterliche Feststellung, dass italienische Rezeptur und typische Eigenschaften vorliegen, der Klägerin fehlte der Beweis des Gegenteils. • Die Kosten des ordentlichen Rückrufs stellen einen ersatzfähigen Vollziehungsschaden im Sinne des § 945 ZPO dar, weil das Verbot (objektiv ausgelegt) den konkreten in den Anlagen gezeigten Broten gebotenen Vertrieb untersagte; der in der Verfügung enthaltende ‚solange‘‑Zusatz war als unschädliche Überbestimmung auszulegen. • Ein Mitverschulden der Beklagten nach § 254 BGB liegt nicht vor. Der Beklagten konnten vor Zustellung der Verfügung keine eigenen, leicht zu erhebenden Erkenntnisse zur Herstellung zugerechnet werden; sie war auch nicht verpflichtet, die Klägerin vor Erlass der Verfügung aufzuklären. Nach Zustellung musste die Beklagte das Verbot unverzüglich befolgen; bloße telefonische Auskünfte hätten den Rückruf nicht rechtssicher verhindert. • Die Zinsberechnung ist zu korrigieren: Verzugszinsen nach § 286, § 288 BGB stehen für den Zeitraum 1.9.2009–23.11.2009 nur aus dem ursprünglich mit Fristsetzung geltend gemachten Betrag zu, höhere Zinsen beginnen erst mit Zustellung der Widerklage. Die Revision der Klägerin wird überwiegend zurückgewiesen; die Entscheidung der Vorinstanzen wird insoweit bestätigt, dass die Beklagte Anspruch auf Ersatz der durch den Rückruf entstandenen Schäden nach § 945 ZPO hat. Ein Mitverschulden der Beklagten wird verneint, weil ihr keine Obliegenheit zur umfassenden Aufklärung des Herstellungsorts vor oder unverzüglich nach Zustellung der Verfügung auferlegt werden kann. Hinsichtlich der Zinsfestsetzung erfolgt eine Teilaufhebung: Verzugszinsen für den Zeitraum bis 23.11.2009 sind nur aus dem ursprünglich mit Fristsetzung geltend gemachten Betrag zu gewähren; weitergehende Zinsen beginnen erst mit Zustellung der Widerklage. Die Kosten der Revision trägt die Klägerin. Insgesamt gewinnt die Beklagte in der Hauptsache: sie erhält Ersatz für die Rückrufkosten, weil die einstweilige Verfügung von Anfang an unberechtigt war und die Vollziehungsschäden dem Risiko der Antragstellerin nach § 945 ZPO zuzuordnen sind, wobei die Zinsbemessung insoweit anzupassen ist.