I ZR 139/14

Teilaufhebung wegen Gehörsverletzung bei widersprüchlichem Tatbestand und CMR-Haftungsanwendung • Bei Widersprüchen oder Unklarheiten im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils entfällt die Bindungswirkung des § 314 ZPO für das Berufungsgericht. • Verletzt das Berufungsgericht aus diesem Grund das rechtliche Gehör der beklagten Partei, führt dies zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache. • Bei grenzüberschreitenden Straßentransporten kann CMR-Anwendung und eine Verschuldensunabhängige Haftung nach Art.17 i.V.m. Art.3 CMR einschlägig sein; die Haftung ist jedoch nach Art.25 Abs.2 lit. b, Art.23 Abs.3 CMR begrenzt. Die Klägerin ist Transportversicherin der Empfängerinnen einer Lieferung von Baumaterialien, die von einer deutschen Speditionsfirma (Beklagte zu 1) zur Beförderung nach Moskau beauftragt wurde. Beklagte zu 1 beauftragte die Beklagte zu 2 als Unterfrachtführerin. Bei einer Zollrevision an der russischen Grenze wurden die Kisten geöffnet und später in Moskau festgestellt, dass drei Kisten mit Steinplatten aufgebrochen und die darin befindlichen Platten beschädigt waren. Die Klägerin, an welche Ansprüche abgetreten waren, machte Schadensersatz geltend. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zu 2 zu Schadensersatz; das Berufungsgericht bestätigte dies mit einer geringfügig reduzierten Summe. Die Beklagte zu 2 erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit dem Einwand, das für die Haftungsbegrenzung maßgebliche Gewicht der beschädigten Ware sei niedriger als vom Landgericht festgestellt. • Anwendbarkeit der CMR: Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Transport der CMR unterliegt und die Beklagte zu 2 gegenüber der Empfängerin gemäß Art.17 i.V.m. Art.3 CMR haftet. • Haftungsumfang nach CMR: Die Haftung ist nach Art.25 Abs.2 Buchst. b, Art.23 Abs.3 CMR auf 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des entwerteten Teils der Sendung begrenzt; für die Berechnung legte das Berufungsgericht das Gewicht von 5.036 kg zugrunde. • Bindungswirkung des landgerichtlichen Tatbestands (§ 314 ZPO): Grundsatzgemäß ist das Berufungsgericht an den unstreitigen Tatbestand des Landgerichts gebunden; hierzu zählen auch in den Entscheidungsgründen enthaltene Feststellungen und Bezüge auf Schriftsätze. • Widerspruch im Tatbestand: Das Landgerichtsurteil enthält einen Widerspruch dahingehend, ob die 5.036 kg das Gewicht der beschädigten konkreten Steinplatten oder das Gewicht der Packstücke insgesamt betreffen; die Entscheidungsgründe legen letzteres nahe. • Rechtliches Gehör verletzt: Wegen dieses offensichtlichen Widerspruchs hätte das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zu 2 auf Abweichungen in den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Packliste) prüfen müssen; die Unterlassung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG) dar. • Rechtsfolgen: Aufgrund der Gehörsverletzung ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als es über einen Betrag von 38.383,51 € hinausgeht; die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das Berufungsgericht zurückzuweisen. • Keine Zulassung der Revision insgesamt: Soweit weitergehende Rügen geltend gemacht wurden, waren sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung; die Nichtzulassungsbeschwerde war insoweit zurückzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 teilweise stattgegeben. Das Berufungsurteil wurde insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 2 zur Zahlung von mehr als 38.383,51 € nebst Zinsen verurteilt worden ist; die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit einer Gehörsverletzung: Das Berufungsgericht durfte wegen eines Widerspruchs im landgerichtlichen Tatbestand nicht ohne weitere Prüfung das Gewicht der geschädigten Ware zugunsten der Klägerin zugrunde legen. Hinsichtlich der übrigen Angriffe gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde zurückgewiesen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 58.214,44 € festgesetzt.