3 StR 140/14

Revision verworfen: Verfahrensrüge unzulässig bei unzureichender Revisionsbegründung • Die Verfahrensrüge gegen die Zurückweisung von Beweisanträgen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründung nicht die für die Überprüfung notwendigen Verfahrenssachverhalte und Aktenstellen enthält (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). • Bei rechtswidrig ohne richterliche Anordnung durchgeführter Wohnungsdurchsuchung steht ein Beweisverwertungsverbot in Betracht; dessen Vorliegen ist im Revisionsverfahren freibeweislich zu prüfen. • Die Begründung eines Beschlusses, mit dem Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, muss so ausgestaltet sein, dass der Antragsteller und das Revisionsgericht die Entscheidungsgründe erkennen können; eine ausführliche Darlegung aller Verfahrensakten ist nicht zwingend, kann aber erforderlich sein, wenn der Revisionsgericht die notwendigen Feststellungen sonst nicht selbst treffen kann. • Die Sachrüge zur Strafzumessung und zur Anwendung des § 46 StGB blieb unbegründet; die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Der Angeklagte kaufte von Januar bis März 2013 in dreizehn Fällen Marihuana überwiegend zum Eigenkonsum. Darüber hinaus wurde ihm in der Anklage Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben vorgeworfen, weil er einem Mitangeklagten seine angemietete Wohnung als Drogenversteck zur Verfügung gestellt haben soll. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe und sprach ihn hinsichtlich der Beihilfevorwürfe frei. Die Staatsanwaltschaft bzw. der Generalbundesanwalt legten Revision ein und rügten insbesondere, das Tatgericht habe zu Unrecht mehrere Beweisanträge abgelehnt und bei der Strafzumessung Fehler gemacht. Das Landgericht hatte die Beweiserhebung abgelehnt mit der Begründung, die Ergebnisse stünden unter einem Beweisverwertungsverbot wegen einer ohne Richtervorbehalt vorgenommenen Wohnungsdurchsuchung. • Die Verfahrensrüge ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht die zur Beurteilung erforderlichen Tatsachen, Aktenstellen und Beweismittel enthielt; die Vorlage allein der Beweisanträge und des ablehnenden Beschlusses genügte nicht. • Das Landgericht hat ein Beweisverwertungsverbot angenommen, weil die Wohnungsdurchsuchung ohne die erforderliche richterliche Anordnung und ohne Gefahr im Verzug durchgeführt wurde; daraus folge die Unzulässigkeit der Verwertung sowohl der bei der Durchsuchung gefundenen Gegenstände als auch der daraus folgenden polizeilichen Einlassungen. • Die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses genügte den Anforderungen, da das Gericht die wesentlichen Gründe darlegte: willkürliche Missachtung des Richtervorbehalts, kein Anhaltspunkt für Gefahr im Verzug und daher Verwertungsverbot. Eine weitergehende Wiedergabe des Verfahrensstoffes im Beschluss war nicht zwingend, kann aber für die Revisionserledigung erforderlich sein. • Das Revisionsgericht ist bei der Prüfung eines behaupteten Beweisverwertungsverbots nicht auf die Würdigung des Tatgerichts beschränkt, sondern nimmt eine eigene freibeweisliche Prüfung vor. Dafür sind die maßgeblichen Akten und Vermerke erforderlich; ohne diese Unterlagen ist eine substantielle Überprüfung nicht möglich. • Die Sachrüge zur Strafzumessung (insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 46 StGB) ist unbegründet; die angegriffene Strafhöhe und die Abwägung der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.10.2013 wurde verworfen. Die Verfahrensrüge gegen die Zurückweisung von Beweisanträgen war unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht die erforderlichen Tatsachen und Aktenstellen enthielt, die dem Revisionsgericht eine eigene freibeweisliche Prüfung ermöglicht hätten. Das Landgericht durfte die Beweisanträge mit der Begründung ablehnen, die Beweismittel stünden unter einem Verwertungsverbot aufgrund einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung ohne Richtervorbehalt und ohne Gefahr im Verzug; diese Argumentation war ausreichend dargelegt. Die Sachrüge zur Strafzumessung war ebenfalls unbegründet, sodass die Gesamtentscheidung der Geldstrafe von 80 Tagessätzen bestätigt bleibt; die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse.