1 ABR 9/12

Zustimmungsfiktion nach §99 Abs.3 Satz2 BetrVG bei unzureichender Begründung der Zustimmungsverweigerung • Die Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen gilt nach §99 Abs.3 Satz2 BetrVG als erteilt, wenn der Betriebsrat seine Verweigerung nicht frist- und formgerecht unter Angabe von Gründen erklärt. • Voraussetzung der Zustimmungsfiktion ist eine ordnungsgemäße und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. • Die Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss sich erkennbar auf die jeweilige personelle Maßnahme beziehen; pauschale oder standortbezogene Ausführungen genügen nicht, wenn sie nicht die konkret betroffenen Maßnahmen erfassen. • Bei Änderung des betrieblichen Zuschnitts (Tarifvertrag/Zuordnungstarifvertrag) wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger und ist am Verfahren beteiligt. • Eine prozessvertragliche Einigung, die nur bestimmte Migrationen regelt, beseitigt nicht automatisch übrige, nicht erfasste Streitgegenstände des Beschlussverfahrens. Arbeitgeberin (Telekommunikationsunternehmen) plante im Rahmen eines Standortkonzepts die Versetzung zahlreicher Arbeitnehmer von Potsdam und Berlin nach Magdeburg bzw. andere Zielstandorte. Sie bat den Betriebsrat der Region Nord-Ost um Zustimmung; dieser verweigerte teils schriftlich die Zustimmung und führte Mängel bei der Unterrichtung und Verstöße gegen den TV-Ratio DTKS (Auswahlverfahren) an. Die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung; zwischenzeitlich änderte ein Zuordnungstarifvertrag den Zuschnitt der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten, und es fanden Neuwahlen statt. Einige Streitpunkte wurden durch eine Prozessvereinbarung und spätere Erledigungserklärungen teilweise erledigt; strittig blieb die Ersetzung der Zustimmung für 43 Arbeitnehmer aus Potsdam. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rechtsbeschwerdeverfahren zu entscheiden, ob die Zustimmungsfiktion eintritt beziehungsweise die Zustimmung als erteilt gilt. • Beteiligung: Aufgrund des ZTV 2010 ist der neu gewählte Betriebsrat Region 1 (Nord) Funktionsnachfolger des früheren Betriebsrats Region 2 (Nord-Ost) und damit verfahrensbeteiligter Rechtsinhaber (§83 ArbGG, Funktionsnachfolgeprinzip). • Erledigung: Die prozessvertragliche Vereinbarung von 2012 und teilweisen Erledigungserklärungen betreffen nicht die Versetzungen von Potsdam nach Magdeburg; das Verfahren ist insoweit nicht erledigt. • Unterrichtung: Die Arbeitgeberin hat mit dem Zustimmungsersuchen vom 28.10.2009 die betroffenen Arbeitnehmer, Zeitpunkte, Zielstandorte und die wesentlichen Folgen der Versetzung ausreichend dargelegt; damit war die Unterrichtung ordnungsgemäß und die Frist für die Zustimmungsverweigerung ausgelöst. • Begründungspflicht des Betriebsrats: Nach §99 Abs.3 Satz1 BetrVG muss der Betriebsrat innerhalb einer Woche schriftlich und mit Angabe von Gründen die Verweigerung erklären; die Begründung genügt, wenn sie erkennbar Anknüpfungspunkte zu den in §99 Abs.2 BetrVG genannten Verweigerungsgründen enthält. • Prüfung der Stellungnahme: Die am 4.11.2009 abgegebene Stellungnahme des Betriebsrats bemängelte insbesondere das Auswahlverfahren für Berliner Beschäftigte und bauliche Mängel am Zielstandort Frankfurt (Oder), nennt den Standort Potsdam jedoch nicht und enthält keine hinreichende Begründung, die die Verweigerung für die konkreten Versetzungen von Potsdam nach Magdeburg stützt. • Rechtsfolge: Fehlt eine ausreichende Begründung für die einzelne Maßnahme, tritt die Fiktion des §99 Abs.3 Satz2 BetrVG ein und die Zustimmung gilt als erteilt; dies ist auch ohne ausdrücklichen Antrag festzustellen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin war begründet; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben bzw. abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Versetzungen der im Antrag zu 1 genannten Arbeitnehmer von Potsdam an den Standort Magdeburg als erteilt gilt. Begründend stellte das BAG fest, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet hat, der Betriebsrat seine Verweigerungspflicht nach §99 Abs.3 BetrVG für die konkreten Potsdamer Versetzungen jedoch nicht hinreichend begründet hat. Daher ist die Zustimmungsfiktion eingetreten; die Arbeitgeberin erhält damit die Möglichkeit, die Versetzungen durchzuführen, soweit das Verfahren nicht bereits einvernehmlich erledigt wurde.