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§ 486 ZPO
45 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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45 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
18.12.2002
VIII ZB 97/02
30 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2012
VII ZB 9/12
Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen …
23 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2012
VII ZB 9/12
22 zitiert von
Bundesgericht
22.07.2004
VII ZB 3/03
11 zitiert von
Bundesgericht
26.10.2017
V ZB 188/16
11 zitiert von
—
28.09.2012
13 W 56/12
11 zitiert von
—
21.03.2016
2 AR 9/16
1. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmu…
9 zitiert von
—
07.12.2007
4 W 64/07
1. Gegen die Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrages, eine neue Begut…
6 zitiert von
—
21.04.2021
102 AR 63/21
Erhebt ein anwaltlich beratener Kläger gegen einen Beklagten an dessen allgemeinen Gerichtsstand Kla…
5 zitiert von
—
05.08.2022
101 AR 54/22
1. Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei Bestehen einer ausschließl…
5 zitiert von
—
12.11.2010
10 W 32/10
1. Ist ein Hauptsacherechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag auf Durchführung eines selb…
3 zitiert von
—
12.08.2009
2 W 98/09
• Im selbständigen Beweisverfahren ist für die sachliche Zuständigkeit der Streitwert im Zeitpunkt d…
3 zitiert von
—
23.06.2023
102 AR 9/23
1. Wird eine Klage zunächst nur gegen einen Beklagten erhoben und erst nach formloser Abgabe an ein …
3 zitiert von
Bundesgericht
26.10.2017
V ZB 188/16
1 zitiert von
—
02.07.2007
1 K 1603/06
1 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2010
Xa ARZ 14/10
1. Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine …
1 zitiert von
—
30.11.2010
5 T 517/10
• Für ein selbständiges Beweisverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, das in der Hauptsache nac…
1 zitiert von
—
12.01.2015
12 W 96/14, 12 W 96/14 (KE)
Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens muss den Hauptprozess nicht bei dem Gericht des…
—
13.05.2020
19 O 39/20
—
15.07.2016
2 OH 2/16
Zu den Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
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08.06.2015
4 O 233/15.KO
1. Während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens einschließlich des Widerspruchsverfahrens besteht …
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17.10.2018
3a H 17/18
1. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren gemäß § 32 ZPO i…
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30.04.2014
17 W 95/14
• In selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht besteht für Parteien grundsätzlich Anwaltszwa…
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15.03.2012
3 W 16/12
• Ein Beitritt als Streithelfer zu einem selbständigen Beweisverfahren ist auch ohne anwaltliche Ver…
—
11.11.2004
3 W 727/04
• Eine eidesstattliche Versicherung, die auf einen Schriftsatz verweist, kann zur Glaubhaftmachung g…
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