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§ 413
§ 413 ZPO
41 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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41 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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14.08.2017
2 L 98/13
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese…
30 zitiert von
Bundesgericht
18.12.2018
3 StR 270/18
10 zitiert von
Landgericht
05.02.2015
3 T 4/15
7 zitiert von
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10.04.2017
13 W 25/17
1. Eine "erhebliche" Überschreitung des Auslagenvorschusses - die gemäß § 8a Abs. 4 JVEG zu einer Kü…
7 zitiert von
—
05.02.2015
3 T 4/15
Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen ist gemäß § 8a Abs. 4 JVEG auf die Höhe des Auslage…
7 zitiert von
—
27.08.2012
2 S 1538/12
6 zitiert von
—
27.08.2012
2 S 1538/12
• Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erhält seine Vergütung grundsätzlich unabhängig davo…
6 zitiert von
—
12.11.2019
18 W 155/19
§ 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachve…
6 zitiert von
—
11.11.2015
2 W 229/15
4 zitiert von
—
08.06.2015
2 O 138/14
1. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG soll verhindern, dass Streitigkeiten über die Verwertbarkeit von Leistung…
4 zitiert von
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15.11.2010
4 W 98/10
1. Hat der Sachverständige gegen seine Pflicht aus § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen, dem Gericht r…
4 zitiert von
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08.06.2015
2 O 138/14
• Ein vom Gericht beauftragtes Gutachten gilt jedenfalls soweit als verwertbar, wie das Gericht es i…
4 zitiert von
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28.12.2018
18 W 194/18
3 zitiert von
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30.12.2011
10 W 69/11 (Abl), 10 W 69/11
1. Ein Sachverständiger, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers prüfen soll, überschreitet seine…
3 zitiert von
Oberlandesgericht
30.07.2014
8 W 388/13
2 zitiert von
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27.06.2022
2 WF 79/22
1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, da…
1 zitiert von
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10.06.2010
20 W 43/10
1. Die Hinzuziehung von Gehilfen ist zulässig, wenn die Gesamtverantwortlichkeit des Sachverständige…
1 zitiert von
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05.04.2018
8 W 97/18
Zu den Voraussetzungen einer Kürzung des Sachverständigenvergütungsanspruchs bei Verstoß gegen die P…
1 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2017
10 C 4/16
1 zitiert von
—
11.01.2016
2 W 3/16
1 zitiert von
—
27.06.2022
2 WF 79/22
• Bei Nichterstellung eines Gutachtens infolge unverschuldeter Erkrankung des Sachverständigen beste…
1 zitiert von
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16.07.2008
2 W 31/08
• Der Sachverständige behält seinen Entschädigungsanspruch, wenn ihm bei Auftragsannahme kein Versch…
Oberlandesgericht
16.04.2015
10 W 57/14, 10 W 57/14 (Abl)
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30.07.2014
8 W 388/13
1. Auch bei Sachverständigen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung des § 8a JVEG am 1. August 2013…
—
02.01.2020
5 O 5/19
Überschreiten die Kosten eines Sachverständigen eine vom Gericht bei der Auftragserteilung festgeset…
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