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§ 274
§ 274 ZPO
28 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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28 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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08.03.1999
16 W 32/98
EuGVÜ Art. 27 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die nach ordnungsgemäßer Verfahre…
5 zitiert von
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05.09.2001
16 W 11/01
5 zitiert von
Bundesgericht
22.02.2005
X ZR 183/01
3 zitiert von
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19.10.2000
18 U 94/00
3 zitiert von
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10.06.2011
19 U 13/11
Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberech…
2 zitiert von
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24.03.2017
324 O 148/16
Zu der einer Internetsuchmaschine zustehenden Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens b…
2 zitiert von
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04.04.2022
18 W 1247/21
Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ist di…
1 zitiert von
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05.05.2009
5 U 121/08
1 zitiert von
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15.01.2024
6 W 105/23
Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils kann nur der Antragsteller,…
1 zitiert von
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18.03.2009
1 W 25/09
• Die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff. EuGVVO und die Erteilung der Voll…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
18.03.2009
1 W 25/09
1 zitiert von
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02.03.2001
16 W 6/2001
—
02.03.2001
16 W 6/2001
• Eine ausländische Versäumnisentscheidung ist nach Art.27 Nr.2 EuGVÜ nicht anzuerkennen, wenn das k…
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23.11.2004
I-24 U 105/04
• Ein Versäumnisurteil nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nur ergehen, wenn die …
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06.10.1994
7 W 34/94
• Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung im Sinne von Art.27 Nr.2 EuGVÜ bezieht sich auf den Zustellun…
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08.11.2000
3 W 353/00
• Ein Versäumnisurteil aus dem Ausland kann die Erteilung der Vollstreckungsklausel versagt werden, …
Landgericht
24.03.2017
324 O 148/16
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27.10.2009
8 S 93/09
• Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 274 ZPO bewirken, wenn He…
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08.02.2002
3 W 385/01
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13.02.2025
5 U 103/23
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26.06.2012
4 U 62/11, 4 U 62/11 - 18
1. Der Anspruchsübergang des § 194 Abs. 2 VVG erfasst auch solche Erstattungsleistungen, die der Ver…
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08.11.2000
3 W 353/00
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07.10.2024
13 W 7/24
1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unterliegt nicht dem A…
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15.05.2024
5 U 133/22
1. Werden Urkunden entgegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt, ist auf Rüge des Pro…
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23.11.2004
I-24 U 105/04
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