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§ 70 VWVFG
53 Entscheidungen zitieren diese Norm
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53 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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15.10.2015
5 S 2020/13
Nach Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm ist für ein Gebiet im unbeplanten Innenbereich, das keinem der in der Ba…
20 zitiert von
Bundesgericht
22.06.2023
7 A 9/22
1. Der Ausschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 LNGG verstößt nicht gegen Unionsrecht…
15 zitiert von
Bundesgericht
20.01.2021
4 A 4/19
Eine Höchstspannungsleitung, die in einem aufzuschüttenden Erdwall verlegt werden soll, ist kein Erd…
12 zitiert von
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24.08.2016
2 Bs 113/16
1. Unterliegt die Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, müs…
12 zitiert von
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28.11.2023
3 S 821/21
1. Als lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters beansprucht das Integrierte Rh…
9 zitiert von
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29.01.2020
5 S 1658/17
8 zitiert von
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29.01.2020
5 S 1658/17
Zur Ermittlung der Zugzahlen für den Prognose-Planfall und den Prognose-Nullfall bei der Prüfung, ob…
8 zitiert von
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04.05.2023
5 S 1941/22
1. Wird durch einen geplanten Schienenweg eine bestehende Gemeindestraße beseitigt und verliert dies…
7 zitiert von
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14.08.2025
3 S 465/24
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für „P…
7 zitiert von
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28.11.2023
3 S 846/21
1. Eine Gemeinde kann die Einhaltung umweltrechtlicher Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie und d…
6 zitiert von
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13.06.2019
3 S 2801/18
1. Soweit § 93 Abs 1 WG (juris: WasG BW 2014) auf § 74 Abs 1 S 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG (juri…
6 zitiert von
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03.02.2016
5 S 787/14
6 zitiert von
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19.07.2023
14 S 504/21
Zur Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen.(Rn.106) (Rn.109) (Rn.112) (Rn…
6 zitiert von
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01.02.2023
14 S 370/22
1. § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a WaStrG normiert keinen dem zwingenden Recht zuzuordnenden sog. P…
5 zitiert von
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22.12.2023
3 S 1728/21
1. Die mit Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im In…
4 zitiert von
Bundesgericht
23.09.2021
4 A 4/21
4 zitiert von
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04.05.2023
5 S 1951/22
1. Wird in einer Rechtsbehelfsbelehrung über den nach § 58 Abs 1 VwGO erforderlichen Inhalt hinaus ü…
3 zitiert von
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28.01.2020
5 S 817/17
Die Beurteilungspegel nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) sind n…
3 zitiert von
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04.07.2013
8 C 11278/12
3 zitiert von
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06.02.2024
3 S 2989/21
1. Mit einem Gewässerausbau kann der Vorhabenträger berechtigterweise auch zuvörderst das Ziel verfo…
3 zitiert von
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14.08.2025
3 S 831/23
1. Eine UVP-Prüfung ist entbehrlich, wenn die (rechtmäßig durchgeführte) erforderliche Vorprüfung zu…
2 zitiert von
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25.10.2023
5 S 1271/22
1. Die Planfeststellungsbehörde muss nach der Vorprüfung des Einzelfalls nicht deshalb eine Umweltve…
2 zitiert von
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14.08.2025
3 S 829/23
Zur Abwägungsbetroffenheit eines Inhabers eines dinglich gesicherten Wohnrechts.(Rn.32)
2 zitiert von
Bundesgericht
28.04.2016
4 A 2/15
2 zitiert von
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22.03.2002
8 K 3143/98
2 zitiert von
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