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§ 464b
§ 464b STPO
188 Entscheidungen zitieren diese Norm
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188 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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17.04.2007
4 Ws 97/07
• Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet; der Einzelrichter …
13 zitiert von
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21.08.2014
2 Ws 376/14
• Bei alleiniger Berufung der Staatsanwaltschaft sind Pflichtverteidigergebühren für Tätigkeiten vor…
10 zitiert von
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21.08.2014
2 Ws 376/14
1. Ebenso wenig wie im Verfahren nach § 464b StPO Verteidigerkosten im Berufungs- oder Revisionsverf…
10 zitiert von
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24.07.2014
1 Ws 305/14
• Bei Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem vorhandenen Wahlverteidiger aus Gründen der V…
7 zitiert von
Landgericht
26.05.2021
60 Qs 18/21
7 zitiert von
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09.06.2004
2 Ws 183/04
• Beiordnung von Pflichtverteidigern allein zur Sicherstellung des Verfahrensablaufs begründet keine…
6 zitiert von
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21.09.2015
2 Ws 148/15
5 zitiert von
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07.06.2018
20 Ws 42/18
• Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG bemisst sich an dem objektiven wi…
5 zitiert von
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15.04.2021
3 Ws 91/21
5 zitiert von
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09.02.2007
2 Qs 18/07
• Ein Kostenfestsetzungsantrag ist nicht ohne weiteres als sofortige Beschwerde gegen eine unterblie…
5 zitiert von
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18.03.2013
1 U 179/12
1. Für die Ersatzfähigkeit von Arbeitszeit, die der Geschädigte nach dem Schadensereignis aufwendet,…
5 zitiert von
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18.01.2017
20 Ws 21/17
• Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft nach § 464b StPO; d…
5 zitiert von
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18.01.2017
20 Ws 21/17
1. Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheide…
5 zitiert von
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04.07.2018
4 Ws 147/18
Legt ein Angeklagter gegen ein gemäß § 328 Abs. 2 StPO ergangenes Urteil Revision ein und nimmt er d…
5 zitiert von
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12.05.2014
4 Ws 96/14
Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwen…
4 zitiert von
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25.07.2011
1 ARs 48/09
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanw…
4 zitiert von
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02.02.2004
2 Ws 29/04
• Bei Bruchteilsfestsetzungen nach § 464b StPO kann der Rechtspfleger das Erstattungsquantum nach Br…
4 zitiert von
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20.02.2012
1 Ws 72/09
1. Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine ers…
4 zitiert von
Oberlandesgericht
12.05.2014
4 Ws 96/14
4 zitiert von
Bundesgericht
04.10.2017
2 BvR 821/16
3 zitiert von
Oberlandesgericht
30.04.2018
20 Ws 78/18
3 zitiert von
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16.06.2018
1 Ws 550/16
1. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein zu Lasten des Beschuldigten oder Verurteilten eingelegtes Rechts…
3 zitiert von
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12.10.2017
1 Ws 140/17
Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers sind als not…
3 zitiert von
Landgericht
25.02.2015
4 Qs 21/15
3 zitiert von
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03.11.2015
2 Ws 277/15
1. Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung entscheidet das Gericht i…
3 zitiert von
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