4 Ws 97/07

Kostenfestsetzung bei teilweisem Freispruch und Anwendung der Differenztheorie • Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet; der Einzelrichter des Strafsenats ist zuständig (§ 464b S.3 StPO i.V.m. § 568 ZPO). • Bei teilweisem Freispruch ist zur Ermittlung des Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse die Differenztheorie anzuwenden; sie umfasst die Differenz zwischen der tatsächlich entstandenen Gesamtvergütung und der Vergütung für das Verfahren, wie es ohne die Freispruchstat geführt worden wäre (§ 465 StPO). • Bei einem "fiktiven Teilfreispruch" (Verurteilung und gleichzeitige Nichtverurteilung wegen desselben verfahrensrechtlichen Tatbegriffs) bleibt die Kostentragung grundsätzlich bei dem verurteilten Teil; eine Entlastung von Mehrkosten nach § 465 Abs.2 StPO ist nur möglich, wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet. • Die Auslegung der Kostenentscheidung im Urteil durch die Kammervorsitzenden ist für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich. • Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 473 StPO; Mehrkosten der Verteidigung sind nur insoweit erstattungsfähig, wie sie nach Anwendung der Differenztheorie gerechtfertigt sind. Der Beschwerdeführer war Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und sexualstrafrechtlicher Vorwürfe aus den Jahren 2001 und 22.05.2005. Nach Haftbefehl und zeitweiser Festnahme fanden Hauptverhandlung und Urteil statt: Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung für den Vorfall vom 22.05.2005, in sonstigen Punkten Freispruch. Die Verteidigerin machte Gesamtkosten von 3.683,46 EUR gegen die Landeskasse geltend. Die Rechtspflegerin setzte notwendige Auslagen der Staatskasse auf 620,54 EUR fest. Der Angeklagte begehrt mit sofortiger Beschwerde die Festsetzung der vollen angemeldeten Kosten; die Verwaltungsabteilung des OLG beantragt Verwerfung der Beschwerde. • Zuständigkeit: Wegen der Verweisung auf die ZPO durch § 464b S.3 StPO ist für das Beschwerdeverfahren die Einzelrichterzuständigkeit nach § 568 S.1 ZPO anzuwenden; eine abweichende strafprozessuale Behandlung ist nicht angezeigt. • Anwendung der Differenztheorie: Bei teilweisem Freispruch ist der Erstattungsanspruch der Staatskasse auf die Differenz zwischen der Gesamtvergütung und der Vergütung für ein Verfahren ohne die Freispruchstat zu begrenzen; Ziel ist, nur die durch die Freispruchstat verursachten Mehrkosten auszugleichen. • Fiktiver Teilfreispruch: Liegt ein fiktiver Teilfreispruch vor (gleichzeitige Verurteilung und Nichtverurteilung innerhalb desselben verfahrensrechtlichen Tatbegriffs), so erstreckt sich die Kostentragung grundsätzlich auf die Kosten des gesamten Verfahrens wegen derjenigen Tat, wegen der verurteilt wurde (§ 465 Abs.1 StPO). • Möglichkeit der Entlastung: § 465 Abs.2 StPO eröffnet die Option, bei offensichtlich überhöhtem Schuldvorwurf den Angeklagten von den Mehrkosten freizustellen; eine solche Entlastung hätte das Gericht ausdrücklich anordnen müssen, was hier nicht erfolgt ist. • Auslegung der Kostenentscheidung: Die von der Kammer getroffene Auslegung der Kostenentscheidung und der daraus folgenden Verteilung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich; der Aktenvermerk des Kammervorsitzenden ist maßgeblich. • Konkrete Gebührenfestsetzung: Die berechneten Anerkennungsbeträge (insbesondere Differenzen von 50 EUR für bestimmte Gebührenpositionen) sind nach Prüfung und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände (Festnahme, Haftprüfung, Weise der Beweisaufnahme) sachgerecht und nicht zu beanstanden. • Rechtsgrundlagen: Angewandt wurden insbesondere § 464b S.3 StPO (Verweisung auf ZPO), § 568 ZPO (Einzelrichterzuständigkeit), § 465 StPO (Kostenverteilung bei Teilfreispruch) sowie § 473 StPO (Kostenentscheidung). Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten wird zurückgewiesen; die vom Rechtspfleger festgesetzten notwendigen Auslagen in Höhe von 620,54 EUR bleiben verbindlich. Die Differenztheorie wurde zutreffend angewandt, sodass nur die Mehrkosten erstattungsfähig sind, die durch die Freispruchstat verursacht wurden; eine weitergehende Festsetzung der von der Verteidigerin geltend gemachten Gesamtgebühren wurde nicht geboten. Eine Entlastung nach § 465 Abs.2 StPO hätte ausdrücklich durch die Kammer angeordnet werden müssen, das ist nicht erfolgt; daher besteht kein Anspruch auf Erstattung der weiteren 3.062,92 EUR. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO; der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.