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§ 58
§ 58 RVG
134 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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134 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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12.06.2008
13 WF 111/08
• Bei beigeordnetem Rechtsanwalt bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach dem Beiordnungsbeschluss;…
19 zitiert von
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04.01.2016
L 10 SB 57/15 B
17 zitiert von
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26.10.2009
13 Ta 530/09
Auch nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05. August 2009 bleibt es mangels spezieller Regelung bei …
15 zitiert von
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03.03.2008
15 WF 9/08
• Bei beigeordneten Rechtsanwälten ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nach § 45, § 49…
15 zitiert von
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12.02.2010
18 W 3/10
15 zitiert von
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10.05.2010
13 Ta 177/10
15 zitiert von
Oberlandesgericht
03.03.2008
15 WF 9/08
15 zitiert von
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28.04.2014
L 2 AS 708/13 B
1. Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist bei der Terminsgebühr nach Nr. 310…
13 zitiert von
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17.06.2019
L 2 AS 241/18 B
1. Der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe hat die Bedeutung eines Einzelfallkriteriums, das bei der…
12 zitiert von
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02.03.2009
18 W 373/08
Unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist eine angefallene Geschäftsgebühr au…
11 zitiert von
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10.12.2018
L 7 AS 4/17 B
10 zitiert von
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10.12.2018
L 7 AS 4/17 B
• Bei der PKH-Vergütungsfestsetzung ist auf die Verfahrensgebühr die hälftige tatsächliche Zahlung e…
10 zitiert von
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22.03.2011
2 W 18/11
• Bei Anrechnungsvorschriften des VV RVG kann sich die Staatskasse nach § 15a Abs. 2 RVG nur dann au…
10 zitiert von
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17.10.2012
14 W 88/12
Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäf…
7 zitiert von
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14.12.2006
2 Ws 164/06
Gemäß § 58 Abs.3 Satz 1 RVG sind Vorschüsse, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit für bestimmte …
7 zitiert von
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13.01.2009
8 WF 211/08
• Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung kommt die Anrechnung der hälftigen vorgeri…
6 zitiert von
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28.04.2009
13 Ta 115/09
Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezah…
6 zitiert von
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08.01.2020
L 19 AS 773/19 B
5 zitiert von
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27.04.2006
6 WF 32/06
5 zitiert von
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12.06.2009
13 Ta 303/09
Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezah…
5 zitiert von
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10.05.2007
1 Ws 220/07
• Zahlungen Dritter für die anwaltliche Tätigkeit in einem Instanzenzug sind nach § 58 Abs. 3 RVG au…
5 zitiert von
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23.10.2014
3 E 2326/11
5 zitiert von
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09.09.2015
L 16 KR 716/14 B
4 zitiert von
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22.01.2018
L 20 AL 224/17 B
4 zitiert von
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03.04.2013
13 OA 276/12
3 zitiert von
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