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§ 31 HGB
23 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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23 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.09.2023
II ZB 15/22
Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1…
18 zitiert von
—
20.09.2013
12 W 40/13
Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der …
6 zitiert von
—
04.05.2016
22 W 128/15
Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmel…
6 zitiert von
—
07.05.2015
27 W 51/15
• Ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer GmbH ist nicht generell unzulässig, wenn er der bes…
4 zitiert von
Oberlandesgericht
07.05.2015
27 W 51/15
4 zitiert von
—
31.05.2016
22 W 17/16
1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Z…
4 zitiert von
—
03.07.2003
15 W 375/02
3 zitiert von
—
09.07.2013
10 O 263/12
• Eine GmbH ist nicht automatisch passivlegitimiert für vertragliche Ansprüche gegen eine gleichnami…
3 zitiert von
Bundesgericht
01.02.2024
IV R 9/20
1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentlich…
3 zitiert von
—
01.02.2024
IV R 9/20
1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentlich…
3 zitiert von
Oberlandesgericht
07.08.2014
11 Wx 17/14
2 zitiert von
—
19.03.2002
15 W 87/02
2 zitiert von
—
07.08.2014
11 Wx 17/14
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bei…
2 zitiert von
—
11.02.2010
13 U 92/09 (Kart)
2 zitiert von
—
30.01.2025
22 W 73/24
Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inlä…
Oberlandesgericht
13.01.2016
27 W 2/16
Bundesgericht
19.09.2023
II ZB 15/22
—
21.08.2025
22 W 30/25
Die Anmeldung einer anmeldepflichtigen Person kann durch eine Entscheidung des Prozessgerichts erset…
—
05.09.2022
9 W 73/22
—
28.03.2022
8 U 73/20
• Eine Rufmordkampagne der beklagten Versicherung gegenüber dem Kläger wurde nach umfassender Beweis…
—
07.08.2014
11 Wx 17/14
• Die Prokura umfasst nicht automatisch die Befugnis, die Änderung der inländischen Geschäftsanschri…
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03.07.2003
15 W 375/02
• Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen sämtlicher Gesellschafter einer GmbH & Co.…
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12.02.2014
I-3 Wx 31/14
• Zur Eintragung der Geschäftsanschrift hat der Geschäftsführer nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG anzumeld…