8 U 73/20

Keine Haftung der Kommanditistin für angebliche Rufmordkampagne und keine Treuepflichtverletzung • Eine Rufmordkampagne der beklagten Versicherung gegenüber dem Kläger wurde nach umfassender Beweiswürdigung nicht festgestellt; die Beklagte haftet nicht wegen deliktischer oder vertraglicher Ansprüche. • Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht des Kommanditisten erstreckt sich grundsätzlich nur auf den mitgliedschaftlichen Bereich; Schäden im außergesellschaftlichen Bereich sind nicht vom Schutzbereich erfasst. • Die Erstattung einer Strafanzeige zur Aufklärung eines berechtigten Anfangsverdachts steht unter dem Schutz der Rechtswahrnehmung und rechtfertigt nicht ohne weiteres Schadensersatz, sofern keine nachgewiesene Schädigungsabsicht oder Kenntnis unrichtiger Tatsachen vorliegt. • Äußerungen eines beauftragten Rechtsanwalts sind einer Gesellschaft nicht ohne Weiteres zuzurechnen; eine Zurechnung nach § 31 BGB oder § 278 BGB erfordert gesonderte Voraussetzungen, die hier nicht vorlagen. • Feststellungsbegehren sind zulässig, wenn das Interesse an der Klärung künftiger Auswirkungen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung besteht; begründete Feststellungsinteressen der Kläger und der Klägerin lagen vor. Der Kläger ist Gründer und Komplementär einer geschlossenen Immobilienfondsgruppe (A‑Gruppe) und begehrt Feststellung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld gegen die Beklagte, eine Versicherungs‑/Kapitalanlagegesellschaft, wegen einer behaupteten, von der Beklagten initiierten Rufmordkampagne. Anlass waren strittige Maßnahmen des Klägers (Aufgabe einer Platzierungsgarantie, Anerkennung/Verrechnung eines Schadensersatzanspruchs, Pachtzinsverzicht). Anleger gründeten eine Schutzgemeinschaft, in deren Umfeld der Rechtsanwalt S Rundbriefe verfasste und im Auftrag der Beklagten eine Strafanzeige gegen den Kläger erstattete. Die Kläger machen geltend, die Beklagte habe S mandatiert, die Schutzgemeinschaft gesteuert, Medienkampagnen und eine Strafanzeige zur Abwahl des Klägers betrieben und dadurch erhebliche materielle Schäden und Persönlichkeitsverletzungen verursacht. Die Beklagte bestreitet eine Kampagne, betont berechtigte gesellschaftsrechtliche Interessen und verweist darauf, dass S unabhängig für die Schutzgemeinschaft handelte; sie habe die Strafanzeige nicht abgestimmt. Das Landgericht wies die Klagen ab; die Berufungen wurden vom OLG zurückgewiesen. • Verfahrensrecht: Die Urteilsfällung durch die Richter der mündlichen Verhandlung verstößt nicht gegen § 309 ZPO; eine gesonderte Entscheidung zur Nebenintervention war prozessrechtskonform. • Zulässigkeit: Beide Feststellungsklagen sind zulässig; Kläger und Klägerin haben ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Klärung künftiger Schäden und Folgen. • Schutzbereich der Treuepflicht: Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht des Kommanditisten deckt primär den mitgliedschaftlichen Bereich; vom Kläger behauptete Schäden im Privatvermögen und in verbundenen Unternehmen liegen überwiegend außerhalb dieses Schutzbereichs. • Beweiswürdigung: Das Landgericht hat nach umfassender Beweisaufnahme keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine koordinierte Rufmordkampagne, kein kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit Rechtsanwalt S und kein vorsätzliches oder leichtfertiges Verbreiten falscher Verdachtsmomente durch verfassungsmäßige Vertreter der Beklagten festgestellt; der Senat ist an diese Feststellungen gebunden (§ 529 ZPO). • Strafanzeige und Rechtswahrnehmung: Die Erstattung der Strafanzeige diente nach Auffassung des Gerichts der Aufklärung eines begründeten Anfangsverdachts; die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch eine Anzeige ist grundsätzlich geschützt und begründet ohne Nachweis einer missbräuchlichen Schädigungsabsicht keine Haftung. • Zurechnung externer Äußerungen: Die Rundbriefe und sonstigen Äußerungen stammen überwiegend von Rechtsanwalt S; eine Zurechnung an die Beklagte nach § 31 HGB analog oder § 278 BGB ist nicht gegeben, weil S weder Organ noch Verrichtungsgehilfe mit zurechenbarer Verbindlichkeit war. • Deliktische Anspruchsgrundlagen: Ansprüche wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB i.V.m. § 823 II BGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB), sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) oder Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) sind wegen fehlender Tatbestands‑ oder Zurechnungs‑/Vorsatznachweise nicht begründet. • Richtigstellungs- und Unterlassungspflichten: Es liegt keine Garantenstellung der Beklagten für die Richtigstellung der von Dritten verbreiteten Äußerungen vor; ein Unterlassen entfallen war insbesondere deshalb unbeachtlich, weil das Ermittlungsverfahren nicht mehr durch Rücknahme gestoppt worden wäre. • Subsidiarität von § 823 I BGB: Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb treten hinter speziellere Tatbestände (z. B. § 824 BGB) zurück; hier sind die speziellen Deliktsnormen maßgeblich. Die Berufungen der Kläger wurden zurückgewiesen; die Klagen sind unbegründet. Das Oberlandesgericht bestätigt die erstinstanzliche Feststellung, dass keine Haftung der Beklagten aus vertraglichen Treuepflichten oder deliktisch (u. a. § 823 I, § 823 II i.V.m. §§ 164,186 StGB, § 824, § 826, § 831 BGB) besteht. Grund hierfür ist die mangelhafte Begründung einer koordinierten Rufmordkampagne, das Fehlen des Nachweises einer schuldhaften, zurechenbaren Verhaltensweise verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten sowie die fehlende Zurechnung der Handlungen des Rechtsanwalts S an die Beklagte. Die Strafanzeige des Rechtsanwalts S wurde als zulässige Rechtswahrnehmung zur Aufklärung eines begründeten Anfangsverdachts eingeordnet, sodass daraus keine deliktische Haftung der Beklagten folgt. Die Kläger konnten auch keinen hinreichenden Nachweis erbringen, dass die behaupteten Vermögensschäden kausal und überwiegend der behaupteten Kampagne der Beklagten zuzuordnen sind. Kosten- und Vollstreckungsfolgen wurden dem Tenor entsprechend entschieden; die Berufungen sind somit insgesamt erfolglos.