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§ 23a
§ 23a GVG
94 Entscheidungen zitieren diese Norm
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94 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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13.04.2021
2 F 192/21
1. Eine kindesschutzrechtliche Anordnung kann auch gegenüber einer Behörde erfolgen. (Rn. 5) (red. L…
25 zitiert von
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11.11.2019
3 I 24/19
25 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2016
6 AV 1/16
25 zitiert von
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13.04.2021
306 AR 6/21
Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BG…
21 zitiert von
Amtsgericht
13.04.2021
306 AR 6/21
21 zitiert von
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13.11.2018
3 Ws 847/18 (StVollz)
Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um…
11 zitiert von
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22.01.2021
5 E 21/21
10 zitiert von
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27.01.2021
1 VA 37/20
1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt…
8 zitiert von
Bundesgericht
01.03.2011
StB 28/10
8 zitiert von
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09.01.2020
20 VA 18/18
1. Die das Einsichtnahmegesuch eines nicht verfahrensbeteiligten privaten Dritten zurückweisende Ent…
5 zitiert von
Bundesgericht
23.03.2021
XIII ZB 29/19
5 zitiert von
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05.01.2022
101 VA 140/21
1. Erledigt ist die Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn nach Einlei…
5 zitiert von
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21.02.2020
2 E 340/19
• Die Beschwerde gegen die Verweisung an das Amtsgericht ist wegen Fristversäumnis unzulässig, wenn …
4 zitiert von
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17.02.2020
5 W 8/20
Besteht nach der Entlassung des vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers zwischen den bete…
4 zitiert von
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11.03.2013
2 Wx 51/12
1. Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach bewilligter Beratungshilfe ist ein eigenständiges Ve…
4 zitiert von
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20.06.2012
1 K 121.12
Eine Verweisung des Prozesskostenhilfeantrags nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das zuständige Gericht k…
4 zitiert von
Bundesgericht
26.03.2024
XIII ZB 29/21
1. Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abs…
4 zitiert von
Bundesgericht
21.06.2021
6 AV 4/21
4 zitiert von
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26.05.2021
5 L 339/21
• Bei rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikten ist § 53 Abs.1 Nr.5 VwGO entsprechend an…
4 zitiert von
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16.01.2020
8 B 38/20
Für Anträge der Ausländerbehörde auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Woh…
3 zitiert von
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31.05.2021
5 L 344/21
• Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig, weil der geltend gemachte Anspruch eine familiengerichtli…
3 zitiert von
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26.07.2023
20 W 151/23
Reicht ein Notar einen Erbscheinsantrag bei dem Nachlassgericht nur auf dem Postweg ein und auch auf…
3 zitiert von
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20.05.2010
5 UF 26/10
3 zitiert von
Bundesgericht
26.03.2024
XIII ZB 29/21
3 zitiert von
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14.02.2017
13 UF 32/17
1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit …
3 zitiert von
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