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§ 28 GKG
67 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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67 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
06.04.2011
IV ZR 232/08
1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist …
23 zitiert von
Bundesgericht
06.04.2011
IV ZR 232/08
22 zitiert von
—
01.02.2010
13 OA 170/09
• Bei der Erstattung der Aktenversendungspauschale an einen beigeordneten Rechtsanwalt ist auf diese…
11 zitiert von
—
21.03.2016
5 S 2450/12
9 zitiert von
—
21.03.2016
5 S 2450/12
• Der Kostenschuldner der Pauschale für Aktenversendung nach Nr. 9003 KV ist regelmäßig der Prozessb…
9 zitiert von
—
20.03.2015
B 13 SF 4/15 S
• Für die Auslagen der Aktenversendung nach § 28 Abs. 2 GKG ist Schuldner, wer die Versendung beantr…
8 zitiert von
—
26.01.2012
1 Ws 568/11
Eine Versendung i.S.d. Nr. 9003 Nr. 1 KostVerzGKG liegt nicht vor, wenn die Akten von der aktenverse…
8 zitiert von
Bundesgericht
21.07.2011
I ZB 96/10
8 zitiert von
—
04.01.2017
5 U 138/16
1. Kommt es aufgrund eines nicht von dem Gericht zu vertretenden Umstandes zum Ausdruck von Fehlfaxe…
7 zitiert von
—
27.11.2007
4 S 1610/07
• Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ist auch zu erheben, wenn Mehrfer…
6 zitiert von
—
16.04.2018
13 PA 101/18
6 zitiert von
—
30.12.2009
3 M 58/09
5 zitiert von
—
14.10.2014
4 Ko 557/13
1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zus…
4 zitiert von
—
06.04.2005
4 L 122/05
3 zitiert von
—
14.05.2019
4 S 341/19
Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG (juris:…
3 zitiert von
—
23.06.2021
13 PA 96/21
3 zitiert von
—
20.10.2021
3 Bf 28/19
1. Bei Nr. 1 der Anlage zum Gebührengesetz (Gebühr für Akteneinsicht) handelt es sich - trotz ihrer …
3 zitiert von
—
14.05.2019
7 S 320/19
1. Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG (juris: AsylVfG 1992…
3 zitiert von
—
12.12.2017
7 B 985/17
2 zitiert von
—
12.12.2017
7 B 985/17
1. Wird zur Gewährung von Akteneinsicht die Versendung der Akten beantragt und gewährt, erfolgt dies…
2 zitiert von
—
08.03.2019
3 KO 169/19
1. Das einen Kostenansatz betreffende Erinnerungsverfahren ist ein kontradiktorisches Verfahren (vgl…
2 zitiert von
—
20.04.2010
4 W 87/10
Eine per Telefax erfolgte Übermittlung von Mehrfertigungen im Sinne von Nr. 9000 Nr. 1 Hs. 2 KV GKG …
2 zitiert von
—
20.04.2021
M 31 M 21.1999
Wenn nach § 3 Abs. 2 GKG iVm Nr. 9000 Nr. 1 lit. b des Kostenverzeichnisses pauschal Kosten iHv 0,50…
1 zitiert von
Bundesgericht
21.07.2011
I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen V…
1 zitiert von
—
11.06.2007
7 K 187/07
1 zitiert von
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