22:I[470976,["/_next/static/chunks/ee28b55f786ef50c.js","/_next/static/chunks/8d625e0ae2c650f2.js","/_next/static/chunks/b908e15cab90441e.js","/_next/static/chunks/52bc947159d83e5c.js","/_next/static/chunks/9f20a325d4a9684d.js","/_next/static/chunks/d54fadb5aa368fc4.js","/_next/static/chunks/d57866a001a1cff1.js","/_next/static/chunks/5dc0144543bfddb0.js"],"StatuteCasesClient"] 23:T434,1. Die in § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG angeordnete Rangfolge führt dazu, dass zunächst Entscheidungs- und Übernahmeschuldner als Erstschuldner für die noch offene Kostenschuld zu beanspruchen sind. Erst wenn die Zwangsvollstreckung in deren bewegliches Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint, dürfen andere Kostenschuldner als Zweitschuldner haftbar gemacht werden.(Rn.9) 2. Die Aussichtslosigkeit ist dabei regelmäßig zu bejahen, wenn dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die entsprechende Bewilligung nicht widerrufen worden ist. Eine Zwangsvollstreckung muss ausnahmsweise aber auch in einem solchen Fall versucht werden, wenn der Erstschuldner durch den gerichtlichen Vergleich so viele Zahlungen erhalten soll oder gar bereits erhalten hat, dass er die Kosten mühelos begleichen könnte.(Rn.11) 3. An dem von § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vorgegebenen Rangverhältnis ändert allein der Umstand als solcher, dass dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist, nichts.(Rn.14)24:T4a2,

GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2

GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr ob-liegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genann-ten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem ab-schließenden Sinne zu verstehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az. VII-Verg 78-03 (rechtskräftig)

§ 24 GKG