OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
FGO
/
§ 51
§ 51 FGO
299 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
299 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
22.03.2018
2 BvR 780/16
§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, s…
53 zitiert von
Bundesgericht
14.04.2020
VII B 53/19
NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach de…
43 zitiert von
—
14.06.2023
IX B 81/21
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst d…
29 zitiert von
—
29.12.2015
IV B 68/14
NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen sel…
28 zitiert von
—
03.03.2015
1 M 2/15
1. Keine Vorabinformation über Besetzung der Richterbank wegen veröffentlichtem Geschäftsverteilungs…
26 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2020
XI B 26/20
1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue …
21 zitiert von
—
28.10.2020
XI B 26/20
1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue …
21 zitiert von
—
03.07.2019
XI B 17/19
1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sach…
21 zitiert von
Bundesgericht
04.03.2014
VII B 131/13
19 zitiert von
—
04.03.2014
VII B 131/13
• Die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers ist offensichtlich unzulässig, wenn keine konkreten Ind…
19 zitiert von
—
04.03.2014
VII B 131/13
1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpe…
19 zitiert von
—
16.10.2019
X B 99/19
1. Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Ver…
18 zitiert von
—
10.03.2015
V B 108/14
1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zw…
18 zitiert von
—
03.07.2014
V S 5/14
1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überze…
18 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
—
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
—
02.03.2017
XI B 81/16
1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines…
16 zitiert von
—
04.12.2017
X B 91/17
1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche H…
16 zitiert von
—
02.03.2017
XI B 81/16
• Die Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch das Finanzgericht begründet nur dann einen Zulassung…
16 zitiert von
Bundesgericht
05.06.2019
IX B 121/18
1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schrif…
16 zitiert von
Bundesgericht
04.12.2014
V R 16/12
16 zitiert von
—
04.12.2014
V R 16/12
1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei,…
16 zitiert von
—
05.06.2019
IX B 121/18
1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schrif…
16 zitiert von
Bundesgericht
10.04.2015
III B 42/14
15 zitiert von
Bundesgericht
03.07.2014
V S 15/14
15 zitiert von
Weitere laden