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§ 80 BGB
67 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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67 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
24.03.2021
6 C 4/20
1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworde…
12 zitiert von
—
17.10.2012
2 U 41/12
1. Das Namensrecht einer unselbständigen, nicht anerkannten Stiftung entsteht erst mit der Benutzung…
11 zitiert von
Bundesgericht
09.04.2014
8 C 23/12
10 zitiert von
—
17.05.2023
I R 42/19
Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private S…
9 zitiert von
Bundesgericht
11.02.2015
X R 36/11
8 zitiert von
—
11.02.2015
X R 36/11
• Spenden an eine Stiftung sind nur abziehbar, wenn zum Zeitpunkt der Zuwendung eine begünstigte Rec…
8 zitiert von
—
22.04.2015
7 K 2471/12
1. Satzungswidrige Zuwendungen einer Stiftung stellen freigebige Zuwendungen an den Zuwendungsempfän…
6 zitiert von
—
08.03.2012
3 K 118/11
1. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Über…
6 zitiert von
—
22.04.2015
7 K 2471/12
6 zitiert von
—
08.03.2012
3 K 118/11
6 zitiert von
—
13.04.2011
II R 45/09
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige S…
6 zitiert von
—
26.02.2009
6 K 1701/08
3 zitiert von
—
12.08.2022
4 B 61/21
3 zitiert von
—
25.09.2018
5 U 130/18
3 zitiert von
—
08.03.2023
11 Sa 343/22
Zur Frage des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB oder im Wege der Gesamtrechtsnach…
2 zitiert von
—
17.05.2023
I R 46/21
NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige priva…
2 zitiert von
—
20.11.2007
3 U 91/06
2 zitiert von
—
30.12.2015
6 W 46/15
1. Das Nachlassgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die Einziehung eines Erbscheins nach § …
2 zitiert von
Bundesgericht
06.06.2019
V R 50/17
1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnun…
2 zitiert von
Bundesgericht
17.05.2023
I R 46/21
NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige priva…
2 zitiert von
—
21.07.2011
20 W 67/11
Bei einer Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, die die Identität unberührt lässt, ist §…
2 zitiert von
—
08.02.2011
4 K 4080/09
• Eine Stiftung entsteht als rechtsfähige Stiftung erst mit der staatlichen Anerkennung; vor diesem …
2 zitiert von
—
06.06.2019
V R 50/17
1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnun…
2 zitiert von
—
15.06.2018
3 K 1568/15
1 zitiert von
—
19.01.2000
5 O 182/99
1 zitiert von
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