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§ 693
§ 693 BGB
17 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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17 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
24.04.2015
7 U 30/14
• Zwischen den Parteien bestand ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag über die Jack-Russell-Hündin;…
4 zitiert von
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31.03.2022
6 A 714/20
Aufwendungsersatz für die öffentlich-rechtliche Verwahrung eines zuvor nach § 94 StPO beschlagnahmte…
3 zitiert von
—
27.11.1990
11 UE 2350/90
3 zitiert von
—
25.08.1987
11 UE 904/86
3 zitiert von
—
19.02.2004
27 C 9755/03
3 zitiert von
—
20.08.2014
9 Sa 40/14
Die dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumte Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhäl…
2 zitiert von
—
18.12.2012
11 U 139/11
Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unte…
—
28.08.2006
5 S 2497/05
• Bei Abschleppen nach § 16 Abs. 8 StrG besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung pauschaler Ve…
Oberlandesgericht
17.08.2012
10 U 26/11 (Hs), 10 U 26/11
—
15.12.2023
2 K 1067/22.NW
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06.10.2025
7 A 10155/25.OVG
1. Der Erlass eines Verwaltungsakts ist gegenüber einer Leistungsklage dann keine einfachere Möglich…
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18.11.2022
2 K 1013/21.NW
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12.03.2020
1 K 461/19.MZ
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bezüglich nicht zugelassener Kraftfahrzeuge aus dem öffen…
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01.09.2006
7 C 255/06
• Der zwischen Tierheim und Übernehmer geschlossene Vertrag ist kein Kaufvertrag, sondern ein atypis…
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20.05.2024
10 O 187/23
1. Es liegt ein Kaufvertrag über den Kauf von Rindern vor, wenn das diesbezügliche Dokument mit „Kau…
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24.01.2019
435 C 2900/18
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17.08.2012
10 U 26/11 (Hs), 10 U 26/11
1. Enthält ein Lagerhaltungs- und Logistikvertrag keine anderweitigen Abreden, kann der Lagerhalter …