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§ 312k BGB
38 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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38 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
18.11.2021
I ZR 205/20
22 zitiert von
Bundesgericht
24.08.2021
X ZR 23/20
1a. Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für d…
8 zitiert von
Bundesgericht
24.08.2021
X ZR 23/20
7 zitiert von
—
12.11.2020
15 U 79/19
1. Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten …
3 zitiert von
Oberlandesgericht
12.11.2020
15 U 79/19
3 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2025
I ZR 161/24
Kündigungsschaltfläche Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen…
3 zitiert von
—
21.01.2025
5 UKl 8/24
Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 …
3 zitiert von
Bundesgericht
18.11.2021
I ZR 195/20
3 zitiert von
—
16.11.2023
12 O 4127/23
Der Sinn und Zweck des § 312k BGB darf nicht dadurch ins Gegenteil verkehrt werden, dass der Unterne…
2 zitiert von
—
26.06.2018
17 U 147/17
Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltene Klausel "BARTRANSAKTION Bareinza…
2 zitiert von
—
28.01.2021
6 U 181/19
1. Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesells…
2 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2025
I ZR 161/24
2 zitiert von
—
30.07.2024
3 U 2214/23
Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später …
2 zitiert von
Bundesgericht
18.11.2021
I ZR 195/20
2 zitiert von
—
26.04.2019
13 U 51/18
1. Wegen der weitreichenden Wirkungen eines Anerkenntnisses einer Bürgschaftsforderung muss ein dahi…
2 zitiert von
Bundesgericht
18.06.2019
XI ZR 768/17
1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelu…
1 zitiert von
Landgericht
04.11.2015
02 O 127/15
1 zitiert von
—
18.04.2024
13 U 7/24
Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläc…
1 zitiert von
Bundesgericht
28.07.2022
I ZR 205/20
1 zitiert von
Bundesgericht
28.07.2022
I ZR 205/20
Servicepauschale II Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzlich…
1 zitiert von
—
10.10.2023
33 O 15098/22
Führt ein Link „... Abo kündigen“ auf einer Website, auf der kostenpflichtige Abonnements abgeschlos…
1 zitiert von
—
11.08.2022
52 O 298/21
1. Die Anwendbarkeit des § 312a Abs. 3 BGB setzt das Angebot einer Hauptleistung durch den Unternehm…
1 zitiert von
—
22.08.2024
6 UKl 1/23
Ein Unternehmer, der ein Vorteilsprogramm mit einmaliger Zahlung von 9,90 EUR für ein Jahr anbietet …
1 zitiert von
—
14.06.2019
2 U 1260/17
• Eine vorangekreuzte oder sonstige "opt-out"-Regelung, durch die ein Trinkgeldbetrag ohne ausdrückl…
—
18.11.2025
5 UKl 10/25
Eine Kündigungsschaltfläche führt einen Verbraucher nicht unmittelbar zu einer Bestätigungsseite im …
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