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§ 15
§ 15 BETRVG
54 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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54 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
01.06.2022
7 ABR 41/20
Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens a…
28 zitiert von
Bundesgericht
13.03.2013
7 ABR 67/11
18 zitiert von
Bundesgericht
13.03.2013
7 ABR 67/11
18 zitiert von
—
17.02.2005
9 TaBVGa 28/05
Kein Eingriff in die in einem Bühnenbetrieb laufenden Betriebsratswahlen, da nicht festgestellt werd…
10 zitiert von
—
16.08.2007
9 TaBV 27/07
8 zitiert von
—
17.12.2008
10 TaBV 137/07
• Die Verwertung freiwilliger eidesstattlicher Versicherungen oder die Vernehmung von Wählern über i…
6 zitiert von
—
19.02.2009
9 TaBV 202/08
5 zitiert von
—
15.04.2020
4 Ta 55/20
5 zitiert von
—
22.10.2020
17 TaBV 3/19
1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest z…
4 zitiert von
—
15.12.2016
3 Sa 23/16
Ein bereits eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2 BetrVG erledigt sich nich…
3 zitiert von
—
23.11.2023
2 TaBV 8/23
Blieb die Wirksamkeit der Beschlüsse auf Einleitung eines gerichtlichen Beschlussverfahrens und die …
3 zitiert von
—
24.08.2006
9 TaBV 215/05
Erfolglose Anfechtung einer Betriebsratswahl bei einem Bühnenbetrieb, da der Wahlvorstand zu Recht v…
3 zitiert von
—
25.06.2015
2 TaBV 28/14
2 zitiert von
—
05.04.2016
6 TaBV 19/15
2 zitiert von
—
13.11.2002
10 TaBV 743/02
• Die Berechnung des dem Minderheitsgeschlecht zustehenden Mindestsitzes im Betriebsrat kann durch d…
2 zitiert von
—
27.08.2015
3 TaBV 29/14
Zur Frage, ob ein Verfahrensfehler, der zur Wahlanfechtung berechtigt, vorliegt, wenn der Wahlvorsta…
2 zitiert von
—
25.06.2015
2 TaBV 28/14
1. Die Festlegung der Betriebsgröße knüpft an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer a…
2 zitiert von
—
27.02.2024
1 TaBV 25/23
1. Der Betriebsratsvorsitzende muss bei gleichzeitiger Nachladung mehrerer Ersatzmitglieder möglichs…
2 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2025
7 ABR 28/24
2 zitiert von
—
16.07.2015
18 TaBV 1/15
1. Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehle…
2 zitiert von
—
13.10.2003
2 TaBV 1/03
• § 15 Abs. 2 BetrVG (Geschlechterproporz) greift in die formale Wahlgleichheit bei Betriebsratswahl…
2 zitiert von
—
16.02.2011
15 TaBV 2347/10
1. Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses, die im Rahmen eines Personalgestellungsv…
2 zitiert von
—
24.03.2009
4 TaBV 117/08
1 zitiert von
—
08.08.2022
23 BV 256/21
1 zitiert von
—
01.11.2012
5 TaBV 13/12
1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines…
1 zitiert von
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