10 TaBV 137/07

Anfechtbarkeit wegen fehlerhafter Wählerliste und Geschlechterquote; Verwertungsverbot eidesstattlicher Versicherungen • Die Verwertung freiwilliger eidesstattlicher Versicherungen oder die Vernehmung von Wählern über ihr Wahlverhalten ist wegen des Grundsatzes der geheimen Wahl unzulässig. • Eine Betriebsratswahl ist nur in extremen Ausnahmefällen nichtig; bloße Behauptungen einer Wahlfälschung ohne sonstige beweiskräftige Anhaltspunkte genügen nicht. • Fehler bei der Ermittlung der wahlberechtigten Arbeitnehmer und damit eine fehlerhafte Feststellung der Mindestsitze nach § 15 Abs. 2 BetrVG können die Wahl anfechtbar machen. • Die Beschwerdeinstanz hat bei begründetem Vortrag umfassend von Amts wegen auf alle in Betracht kommenden Anfechtungsgründe zu prüfen; Form- und Fristvoraussetzungen der Anfechtung sind zu beachten. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 17.07.2007 in den Betrieben zweier Arbeitgeberinnen. Nach vorausgegangenen Auseinandersetzungen und einem Rücktritt des alten Betriebsrats richtete ein neuer Wahlvorstand das Wahlausschreiben auf Grundlage von von den Arbeitgeberinnen übergebenen Mitarbeiterlisten. Einige Arbeitnehmer legten Einspruch ein, weil mehrere Personen (u.a. W4, W7, H5) nicht in die Wählerliste aufgenommen worden seien. Am Wahltag und bei der öffentlichen Auszählung wurden drei Personen gewählt; Antragsteller und Arbeitgeber rügten Wahlmanipulationen mit 23 eidesstattlichen Versicherungen über abweichendes Wahlverhalten und Mängel bei Aufbewahrung/Versiegelung der Wahlurne. Das Arbeitsgericht hielt die Wahl nicht für nichtig, aber wegen Nichtberücksichtigung bestimmter wahlberechtigter Arbeitnehmerinnen anfechtbar; dagegen legten beide Seiten Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Das Beschlussverfahren war richtig; Antragsbefugnis und Beteiligung ergaben sich aus ArbGG und BetrVG. • Nichtigkeit: Nichtigkeit setzt außergewöhnlich grobe Wahlverstöße voraus; eine Nichtigkeit liegt nicht vor, weil die behauptete Manipulation nicht ausreichend belegt wurde. • Wahlgeheimnis und Verwertungsverbot: Nach § 14 Abs. 1 BetrVG schützt das Wahlgeheimnis auch vor Verwertung freiwilliger eidesstattlicher Versicherungen oder der gerichtlichen Vernehmung von Wählern zu ihrem Wahlverhalten; solche Aussagen sind unzulässig, weil sie das Wahlgeheimnis Dritter verletzen. • Anfechtbarkeit wegen falscher Wählerliste/Geschlechterquote: Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und der Verstoß das Ergebnis beeinflussen konnte. • Feststellung der Wählerstellung: Beweisaufnahme ergab, dass die Zeuginnen W7 und H5 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 7 BetrVG waren; deren Nichtberücksichtigung führte zu einer falschen Bestimmung der Mindestsitze nach § 15 Abs. 2 BetrVG. • Hypothetische Ergebnisbetrachtung: Nach der d’Hondtschen Verhältniswahl hätte dem Minderheitengeschlecht mindestens ein Sitz zugestanden; da sich nicht sicher feststellen ließ, dass das Ergebnis ohne diesen Verstoß unverändert geblieben wäre, ist die Wahl unwirksam im Sinne der Anfechtung. • Rechtsbeschwerde: Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BAG wurde versagt, da keine Gründe für die Zulassung vorliegen. Die Beschwerden der Antragsteller, der Arbeitgeberin zu 25 sowie des Betriebsrats wurden zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass die Wahl vom 17.07.2007 nicht nichtig ist, weil die behauptete Manipulation nicht hinreichend belegt werden konnte und die Verwertung eidesstattlicher Versicherungen dem Wahlgeheimnis widerspricht. Gleichzeitig ist die Wahl anfechtbar, weil der Wahlvorstand bei der Aufstellung der Wählerliste und der Bestimmung der Geschlechterquote wesentliche Fehler gemacht hat: die Zeuginnen W7 und H5 waren wahlberechtigt, ihre Nichtberücksichtigung führte dazu, dass dem Minderheitengeschlecht mindestens ein Sitz zustand. Da objektiv nicht feststellbar ist, dass das Wahlergebnis durch korrekte Berücksichtigung dieser Arbeitnehmerinnen unverändert geblieben wäre, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Die Entscheidung stellt damit klar, dass Behauptungen über Wahlfälschung beweiskräftig belegt sein müssen, zugleich aber formale Fehler bei Wählerlisten und Geschlechterzuteilung die Wirksamkeit einer Wahl beeinträchtigen können.