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§ 77
§ 77 AO
63 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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63 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
15.06.2016
9 C 19/15
58 zitiert von
—
10.08.1998
22 A 2059/95
9 zitiert von
—
31.08.2009
9 LA 419/07
• Die materiell-rechtliche Duldungspflicht des Eigentümers nach § 11 Abs.1 Nr.2 d NKAG i.V.m. § 77 A…
9 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2015
V ZB 41/14
8 zitiert von
—
23.05.2011
13 K 2586/10
• Ein Duldungsbescheid nach § 191 Abs.1 AO ist rechtmäßig, wenn die Abgaben als öffentliche Last auf…
6 zitiert von
—
18.07.2014
6 A 10314/14
6 zitiert von
—
26.11.2008
23 K 31/07
• Duldungsbescheide nach § 191 AO bedürfen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung; Ermessensnichtsge…
6 zitiert von
—
26.11.2008
23 K 31/07
6 zitiert von
—
18.07.2014
6 A 10314/14
Bei Abfallbeseitigungs- und Abwassergebühren, die ausschließlich gegenüber dem Mieter eines Grundstü…
6 zitiert von
—
14.11.2018
3 K 3162/15
1. Auch in Fällen, in denen dem Fiskus als Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Ver…
4 zitiert von
—
30.09.2013
5 A 79/11
1. Abwasserzweckverbände sind zur isolierten Anfechtung von Widerspruchsbescheiden befugt, mit denen…
4 zitiert von
—
21.01.2010
4 O 15/10
3 zitiert von
—
21.01.2010
4 O 15/10
• Bei Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers durch Erlass eines Duldungsbescheides nach KAG LS…
3 zitiert von
—
17.08.2012
3 S 11/12
Bei freihändiger Veräußerung dies Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter geht das Recht auf a…
3 zitiert von
Bundesgericht
17.06.2020
II R 40/17
1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zu…
3 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2024
9 B 8/24
Das Erlöschen der einer Sicherungshypothek zugrunde liegenden Abgabenforderung kann mit einer Festst…
3 zitiert von
—
17.06.2020
II R 40/17
1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zu…
3 zitiert von
—
11.11.2014
14 A 313/13
2 zitiert von
—
03.04.2017
9 LC 31/16
• Stundungszinsen sind steuerliche Nebenleistungen und ruhen nicht allein kraft Wortlauts der einsch…
2 zitiert von
—
11.11.2015
9 A 916/14
2 zitiert von
—
11.11.2015
9 A 916/14
• § 6 Abs. 5 KAG NRW ist verfassungskonform so auszulegen, dass er nicht dazu führt, dass Erwerber v…
2 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2016
V ZB 41/14
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne…
1 zitiert von
—
15.11.2023
4 A 1/22
1. Abwasser- und Abfallgebühren ruhen nicht als öffentliche Last auf dem Grundbesitz, wenn der Eigen…
1 zitiert von
—
25.09.2019
4 A 605/17
Zu den Vorraussetzungen eines Duldungsbescheides, insbesondere zur Vollstreckbarkeit der Erstschuld
1 zitiert von
—
12.03.2015
V ZB 41/14
• Die Europäische Insolvenzverordnung ist anwendbar und geht dem deutschen internationalen Insolvenz…
1 zitiert von
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