9 LC 31/16

Keine Duldungspflicht des Eigentümers für Stundungszinsen ohne ausdrückliche gesetzliche Lastenregelung • Stundungszinsen sind steuerliche Nebenleistungen und ruhen nicht allein kraft Wortlauts der einschlägigen Vorschriften als öffentliche Last auf dem Grundstück. • Eine materielle Duldungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 77 Abs. 2 AO erstreckt sich nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage auf Stundungszinsen. • Das Vorrecht von Zinsen in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) begründet nicht rückwirkend oder kraft Zwangsvollstreckungsrechts eine dingliche öffentliche Last im öffentlichen Recht. • Ist die zugrundeliegende Hauptforderung zum Zeitpunkt des Duldungsbescheids erloschen, ruht insoweit keine öffentliche Last mehr und es fehlt an der materiellen Duldungspflicht. • Fehlende gesetzliche Anordnung, dass Nebenleistungen (z. B. Zinsen) als öffentliche Lasten ruhen, schließt die Anordnung der Duldung der Zwangsvollstreckung wegen solcher Nebenleistungen aus. Die Klägerin erwarb 2006/07 drei Grundstücke. Die Beklagte hatte dem Voreigentümer Ratenzahlungen und Stundungen für Erschließungsbeiträge, Grundsteuern, Abfallgebühren und Verwaltungskosten gewährt; Stundungszinsen wurden gegenüber dem Voreigentümer per Bescheid festgesetzt. Nachdem die Hauptforderungen beglichen waren, erließ die Beklagte gegen die Klägerin einen Duldungsbescheid, mit dem sie die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Grundstücke wegen der Stundungszinsen in Höhe von insgesamt 15.443 EUR verlangte. Die Klägerin klagte auf Aufhebung des Bescheids, u. a. mit dem Vorbringen, die Beklagte betreibe Rechtsmissbrauch, weil eine Verwertung wegen vorrangiger Grundschuld aussichtslos sei. Das Verwaltungsgericht hob den Duldungsbescheid auf. Die Beklagte legte Berufung ein und berief sich darauf, dass Zinsen in der Zwangsversteigerung vorrangig behandelt würden und daher auch per Duldungsbescheid geltend gemacht werden könnten. Das Amts- und Landgericht hatten zuvor Fragen zur Durchführung einer Zwangsversteigerung entschieden; das Zwangsversteigerungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt. • Anwendbare Normen: §§ 1 Abs.2, 191 Abs.1 AO; § 77 Abs.2 AO; § 12 GrStG; §§ 134,133,135 BauGB; § 10 Abs.1 Nr.3 ZVG; §§ 1 Abs.2,11 NKAG; §§ 234 AO. • Begriff der öffentlichen Last: Eine öffentliche Last setzt eine auf öffentlichem Recht beruhende Abgabenverpflichtung voraus, die dinglich am Grundstück haftet; dies muss aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen. • Stundungszinsen sind steuerliche Nebenleistungen nach §§ 1 Abs.2, 3 Abs.4 AO und damit keine Steuern im Sinne des § 77 Abs.2 AO; deshalb fehlen für sie ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung die Voraussetzungen für eine dingliche öffentliche Last. • Wortlaut und Gesetzesbegründung des § 12 GrStG sowie die Regelungen im Bau- und Kommunalabgaberecht zeigen, dass das Ruhen der öffentlichen Last nach den jeweiligen Gesetzen auf die Hauptforderung (z. B. 'Grundsteuer', 'Beitrag') beschränkt ist; Zinsen werden nicht ausdrücklich als Grundstückslast ausgewiesen. • Die sinngemäße Anwendung verwaltungs- oder kommunalrechtlicher Vorschriften auf Nebenleistungen ändert nichts daran, dass eine dingliche Haftung nur bei klarer gesetzlichen Grundlage angenommen werden kann. • Die Regelung des § 10 ZVG, die Zinsen in der Zwangsversteigerung privilegiert, betrifft das Zwangsvollstreckungsrecht und vermag nicht, den Umfang öffentlicher Lasten nach öffentlichem Recht zu erweitern. • Schließlich galt im Zeitpunkt des Duldungsbescheids für die streitigen Forderungen, dass die Hauptforderungen bereits getilgt waren, sodass zu diesem Zeitpunkt keine öffentlichen Lasten mehr auf den Grundstücken ruhten und somit keine Duldungspflicht bestand. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Duldungsbescheid insoweit aufgehoben. Die Klägerin hat gegenständlich gewonnen, weil Stundungszinsen steuerlicher bzw. abgabenrechtlicher Nebenleistungen sind und ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht als öffentliche Lasten dinglich auf dem Grundstück ruhen. Mangels einer solchen gesetzlichen Grundlage und da die Hauptforderungen zum Zeitpunkt des Bescheids bereits beglichen waren, fehlte die materielle Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO; ein Hinweis der Zwangsversteigerungsregelung (§ 10 ZVG) kann dies nicht ersetzen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.