9 LA 419/07

Duldungspflicht des Eigentümers für Kostenerstattungsansprüche bei Grundstücksanschlüssen • Die materiell-rechtliche Duldungspflicht des Eigentümers nach § 11 Abs.1 Nr.2 d NKAG i.V.m. § 77 Abs.2 S.1 AO ist gegeben, wenn ein dem Grundbesitz als öffentliche Last ruhender Kostenerstattungsanspruch besteht. • Die Duldungspflicht ist akzessorisch und setzt eine bestehende Abgabenschuld voraus; tatsächliche Anhaltspunkte für Überhöhtheit von Einheitssätzen müssen vorgetragen werden, um gerichtliche Amtsermittlung auszulösen. • Festsetzungs- und Zahlungsverjährung standen der Inanspruchnahme nicht entgegen; Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Konkursanmeldung führt zu Fortdauer der Hemmung. • Die Behörde kann den Duldungspflichtigen in Anspruch nehmen, wenn die Durchsetzung bei dem persönlich Erstattungspflichtigen erfolglos war oder voraussichtlich aussichtslos ist; bloße Untätigkeit der Behörde liegt hier nicht vor. • Eine Verwirkung oder unzulässige überraschende Inanspruchnahme liegt nicht vor, wenn die Behörde rechtzeitig die Insolvenzmaßnahmen ergriffen und den Duldungspflichtigen angemessen benachrichtigt hat. Die Kläger hatten Wohnungs- und Teileigentum an Grundstücken erworben, auf denen zuvor die Beklagte im August 1991 Grundstücksanschlüsse für Schmutz- und Regenwasser hergestellt hatte. Die Beklagte forderte Kostenerstattungen nach ihrer Satzung und erließ gegenüber den Voreigentümern und schließlich gegenüber den Klägern Heranziehungs- und Duldungsbescheide. Die Kläger rügten, die Einheitssätze und die Verjährung bzw. Ermessensausübung seien zu Unrecht, und beantragten die Zulassung der Berufung. Zwischenzeitlich war gegen den ursprünglich Erstattungspflichtigen, die Dr. N. GmbH & Co. KG, ein Konkursverfahren eröffnet worden, wodurch Vollstreckungsmaßnahmen gegen deren Vermögen beeinträchtigt wurden. Die Beklagte hatte ihre Ansprüche im Konkurs angemeldet; nach Aufhebung des Konkursverfahrens forderte sie die Kläger als Duldungspflichtige zur Zahlung auf. • Anknüpfung der Duldungspflicht an § 11 Abs.1 Nr.2 d NKAG i.V.m. § 77 Abs.2 S.1 AO: Der Kostenerstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Eigentum und begründet damit eine materielle Duldungspflicht. • Akzessorietät der Duldungspflicht: Die Duldungspflicht ist abhängig vom Bestehen der Abgabenschuld; tatsächliche Anhaltspunkte für eine Überschreitung der in der Satzung vorgesehenen Einheitssätze hat die Klägerseite nicht vorgetragen, sodass keine Amtsermittlungspflicht bestand. • Verjährung und Festsetzungsfrist: Die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 11 Abs.1 Nr.4 b NKAG i.V.m. §§ 169,170 AO ist gewahrt; Zahlungsverjährung nach § 228 ff. AO wurde durch Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren und damit gemäß §§ 231 ff. AO unterbrochen und lief nach Aufhebung des Verfahrens nicht ab. • Duldungsbescheid und Vollstreckbarkeit: Voraussetzungen für einen Duldungsbescheid waren erfüllt, weil der Kostenerstattungsanspruch festgesetzt, fällig und vollstreckbar war; § 191 AO (Haftungsbescheide) ist nicht analog anzuwenden. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt; sie hatte die Durchsetzung beim persönlich Erstattungspflichtigen nicht aufgegeben und die Inanspruchnahme der Kläger erst nach Ausschöpfung zulässiger Schritte angekündigt. • Keine Verwirkung oder unzulässige Überraschung: Es fehlt an einem Verhalten der Behörde, das Vertrauen begründet hätte, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht; die Behörde handelte rechtzeitig im Insolvenzverfahren und kündigte die Inanspruchnahme angemessen an. Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ein materieller Kostenerstattungsanspruch der Beklagten besteht und dieser als öffentliche Last auf dem erworbenen Wohnungs- und Teileigentum ruht, wodurch eine Duldungspflicht der Kläger gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 d NKAG i.V.m. § 77 Abs.2 S.1 AO begründet wird. Verjährungs- und Festsetzungsfristen stehen der Inanspruchnahme nicht entgegen, da die Festsetzungsfrist gewahrt und die Zahlungsverjährung durch das Konkursverfahren unterbrochen war. Die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die Kläger nicht überraschend oder rechtswidrig in Anspruch genommen; Verwirkung ist nicht gegeben. Damit bleibt die Inanspruchnahme der Kläger als Duldungspflichtige bestehen, und die Klageanträge der Kläger waren abzuweisen.