12 S 1432/20

Erledigung des Verfahrens; Kostenpflicht der Antragstellerin bei voraussichtlicher Unterlegenheit • Wird ein Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache erledigt, ist das Verfahren einzustellen und die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu treffen (§ 92 Abs.3, § 161 VwGO). • Bei Festlegung der Kosten trägt regelmäßig derjenige die Kosten, der nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich in der Hauptsache unterlegen wäre (§ 154 Abs.1, § 161 Abs.2 VwGO). • Bei erledigter Beschwerde über vorläufigen Rechtsschutz sind die Erfolgsaussichten nach den von der Beschwerde konkret dargelegten Gründen zu beurteilen (§ 146 Abs.4 VwGO). • Ein Ausländer kann in der Regel nicht mit einem Rechtsbehelf einen neuen Aufenthaltszweck geltend machen, der nicht Gegenstand seines ursprünglichen Antrags war; der Antrag ist nach objektiver Auslegung zu bestimmen (§§ 7,81 AufenthG, §§ 133,157 BGB). • Die Privilegierung des sechsjährigen Aufenthalts nach § 25b Abs.1 Satz2 Nr.1 AufenthG setzt ein rechtliches Verantwortungsverhältnis (z.B. Sorgerecht) zwischen Ausländer und minderjährigem Kind voraus; eine bloße faktische Gemeinschaft reicht grundsätzlich nicht. • Prozesskostenhilfe kann nach Abschluss eines Rechtszuges nur nachträglich bewilligt werden, wenn der Antragsteller zuvor alles Erforderliche unternommen hat; fehlende oder unzureichende Belege führen zur Ablehnung (§ 166 VwGO, §§ 114,117 ZPO). Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Landratsamts Lörrach vom 11.04.2019 (Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg). Sie hielt sich mit Aufenthaltstitel nach § 25 Abs.5 AufenthG bzw. geduldet in Deutschland auf und beantragte Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels. Im Verwaltungsgerichtsverfahren wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens erklärten die Parteien die Hauptsache für erledigt. Die Antragstellerin beantragte zudem Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand war insbesondere die Frage, ob sie einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach §§ 25, 25b, 27 ff. AufenthG und die dafür erforderliche zeitliche Privilegierung besaß. Das Verwaltungsgericht hatte ablehnend entschieden; der VGH prüfte die Erfolgsaussichten der Beschwerde summarisch. Die Parteien einigten sich auf Erledigung; das Gericht musste über Kosten, Streitwert und PKH entscheiden. • Verfahrensbeendigung: Da die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärten, ist das Verfahren einzustellen und die erstinstanzliche Entscheidung insoweit unwirksam (§ 92 Abs.3, § 173 VwGO i.V.m. § 269 ZPO). • Kostenentscheidung: Nach § 161 Abs.2 VwGO ist bei Erledigung die Kostenverteilung nach billigem Ermessen vorzunehmen; regelmäßig trägt der voraussichtlich unterlegene Beteiligte die Kosten (§ 154 Abs.1 VwGO). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses. • Erfolgsaussichten der Beschwerde: Bei erledigter Beschwerde über vorläufigen Rechtsschutz sind die Erfolgsaussichten allein anhand der von der Beschwerde vorgetragenen Gründe zu prüfen (§ 146 Abs.4 VwGO). • Erläuterung des Antragsumfangs: Ein Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nach objektiver Auslegung zu bestimmen; ein neuer Aufenthaltszweck, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Antrags war, kann nicht nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden (§§ 7,81 AufenthG; §§ 133,157 BGB). • Anwendung auf den Fall: Nach Aktenlage hatte die Antragstellerin nur einen Antrag auf Verlängerung gemäß § 25 Abs.5 AufenthG gestellt; ein gesonderter Antrag nach §§ 27 ff. AufenthG lag nicht vor, sodass eine derartige Anspruchsgrundlage die Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht begründet hätte. • § 25b AufenthG und Familienprivileg: Die sechsjährige Privilegierung des § 25b Abs.1 Satz2 Nr.1 AufenthG setzt regelmäßig ein rechtliches Verantwortungsverhältnis (Sorgerecht oder gleichwertige rechtliche Bindung) zum minderjährigen Kind voraus; bloße faktische häusliche Gemeinschaft genügt nicht. Im vorliegenden Fall fehlt ein Sorgerecht der Antragstellerin für das Enkelkind. • Subsidiäre Gesichtspunkte: Weitere geltend gemachte Anspruchsgrundlagen (§ 25 Abs.5 AufenthG und sonstige vorgetragene Gründe) würden nach summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Erfolg der Beschwerde führen. • Streitwert und PKH: Der Streitwert ist für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festzusetzen. Ein Antrag auf nachträgliche Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, weil die Antragstellerin keine vollständige, belegmäßige Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorlegte (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,117 ZPO). Das Beschwerdeverfahren wurde wegen Erledigung eingestellt; die erstinstanzliche Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit unwirksam. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, weil sie nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, da die erforderlichen vollständigen und belegten Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen fehlen und somit keine Bewilligungsreife gegeben war. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.