11 S 341/17

Rücknahme der Niederlassungserlaubnis wegen Scheinehe; Abschiebungsandrohung zulässig • Die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis ist rechtmäßig, wenn sich bei der Erteilung von Anfang an herausstellt, dass die gesetzliche Voraussetzung des Fortbestehens einer ehelichen/familiären Lebensgemeinschaft nicht gegeben war. • Bei rechtswidriger Erteilung infolge arglistiger Täuschung kann die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen und die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG tritt nicht ein. • Ein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei (Art.6 ARB 1/80) steht der Rücknahme nicht entgegen, wenn die Beschäftigungszeiten nicht als ordnungsgemäß im Sinne des Abkommens anzusehen sind oder die Aufenthaltstitel von Anfang an aufgrund Täuschung unwirksam waren. • Die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG ist zulässig, wenn der Betroffene nach Wirksamwerden der Rücknahme keinen Aufenthaltstitel und kein gesichertes Aufenthaltsrecht aus dem Assoziationsabkommen besitzt. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, erhielt 2008 eine Niederlassungserlaubnis nach Heirat mit einer in Deutschland lebenden Deutschen. Kurz nach der Erteilung wurde die Ehe in der Türkei geschieden; zuvor hatte der Kläger bereits eine frühere türkische Ehe und Kinder dort nicht offengelegt. Die Ausländerbehörde nahm nach Ermittlungen und Anhörung die Niederlassungserlaubnis 2014 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und drohte Abschiebung an. Der Kläger rügte Vertrauensschutz und focht an, er habe durch mehrjährige Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen erworben; ein Strafverfahren wegen Täuschung wurde eingestellt. Die Vorinstanzen hielten die Rücknahme und die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig; der Kläger legte Berufung ein. • Anwendbare Rechtsgrundlagen: § 48 LVwVfG (Rücknahme begünstigender VA), § 59 AufenthG (Abschiebungsandrohung), Art.6 ARB 1/80 (Assoziationsrecht) und §§ 27,28 AufenthG (Begriff der ehelichen/familiären Lebensgemeinschaft). • Tatbestand bei Überprüfung: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts; die Rücknahme kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen, wenn Arglist vorliegt. • Feststellungen zur Lebensgemeinschaft: Der Senat war zur vollen Überzeugung gelangt, dass Kläger und Ehefrau nie eine tatsächliche eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft führten. Zahlreiche widersprüchliche und bewusst falsche Angaben der Beteiligten zu Kennenlernen, Heiratsentschluss, Kenntnis von Kindern und Trennungsgründen begründen die Überzeugung von einer Scheinehe. • Arglistige Täuschung und Rücknahmefrist: Durch die arglistige Erklärung über das Fortbestehen der Lebensgemeinschaft hat der Kläger die Niederlassungserlaubnis erschlichen; daher greift die Ausnahme des § 48 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG und die Jahresfrist läuft nicht ein. • Assoziationsrecht: Ein gesichertes Aufenthaltsrecht aus Art.6 ARB 1/80 steht der Rücknahme nicht entgegen. Voraussetzungen für assoziationsrechtliche Rechte (ordnungsgemäße Beschäftigung, Fristen) waren nicht erfüllt bzw. rechtlich nicht durchsetzbar, insbesondere da die Erlaubnis von Anfang an rechtswidrig war und die Beschäftigungszeiten nicht als ordnungsgemäß anzusehen sind. • Ermessen der Behörde: Die Behörde hat das Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt; öffentliche Interessen überwogen angesichts der geringen schutzwürdigen Bindungen des Klägers und seiner Täuschung; auch Art.8 EMRK wurde nicht verletzt. • Abschiebungsandrohung: Mit Wegfall des Aufenthaltstitels ist der Kläger ausreisepflichtig; die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG mit 30-tägiger Ausreisefrist ist formell und materiell rechtmäßig. • Revisionszulassung: Revision wurde teilweise zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, inwieweit strafrechtliche Verurteilungen für die Beurteilung assoziationsrechtlicher Ansprüche relevant sein müssen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die Rücknahme der am 13.08.2008 erteilten Niederlassungserlaubnis ist rechtmäßig, da die Ehe eine Scheinehe war und die für die Erteilung vorausgesetzte eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft von Anfang an nicht bestand; der Kläger hat die Erlaubnis arglistig erschlichen. Die Jahresfrist des § 48 Abs.4 LVwVfG greift nicht ein. Ein Aufenthaltsrecht aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei steht dem nicht entgegen, weil die erforderlichen Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Beschäftigung bzw. einer gesicherten Rechtsposition nicht erfüllt sind. Daher ist auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG rechtmäßig; der Kläger ist ausreisepflichtig. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde in Teilbereichen zugelassen.