DL 13 S 692/16

Gerichtliche Fristsetzung nach § 37 Abs. 3 LDG bei unangemessener Verzögerung des Disziplinarverfahrens • Nach § 37 Abs. 3 LDG kann der Beamte gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss eines seit mehr als sechs Monaten nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens beantragen. • Eine Frist ist zu setzen, wenn kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt; maßgeblich sind Umfang, Schwierigkeit, Beweiserfordernisse und sonstige Verfahrensumstände. • Verfahrensrechtliches Verschulden der Disziplinarbehörde (z. B. ungenutzte Ressourcen, unzureichende Kontaktaufnahme, unnötige Verzögerungen) kann die fehlende Rechtfertigung für die Verfahrensdauer begründen. • Bei Fristbemessung sind sachgerecht abschließende Bearbeitung und Interesse des Beamten an beschleunigtem Abschluss abzuwägen; die Frist selbst ist verbindlich, ihre Verlängerung nur auf Antrag und bei nicht zu vertretenden Gründen möglich. Gegen die Antragstellerin wurde mit Verfügung vom 03.12.2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, die Verfügung wurde am 10.12.2014 zugestellt. Das Verfahren war auch mehr als sechs Monate nach Einleitung nicht abgeschlossen, woraufhin die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht die Festsetzung einer Frist zum Abschluss nach § 37 Abs. 3 LDG beantragte. Die Disziplinarbehörde führte zunächst vorwiegend Akten- und Urkundenerhebungen durch, Zeugen wurden erst spät vernommen (09.12.2015). Die Behörde räumte Verzögerungen ein und verwies auf Engpässe in der Personalbesetzung sowie auf Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit einer beteiligten Schule. Die Antragstellerin rügte die Verzögerung und verlangte eine gerichtliche Fristsetzung, die Behörde verteidigte ihr Vorgehen mit beruflicher Überlastung und organisatorischen Problemen. • Zulässigkeit: Der Fristsetzungsantrag ist statthaft und zulässig nach § 37 Abs. 3 LDG, da das Verfahren seit Einleitung nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen worden war. • Rechtliche Prüfung: Nach § 37 Abs. 3 Satz 2 LDG ist eine Frist zu setzen, wenn kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt; die Prüfung richtet sich nach Umfang, Schwierigkeitsgrad, Zahl und Art der Beweise sowie sonstigen Verfahrensumständen. • Anwendung auf den Fall: Der Senat erkennt keinen ausreichenden Grund für die lange Verfahrensdauer. Die bisherigen Ermittlungen hätten bei effektiver Verfahrensführung innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen werden können; einzelne Verzögerungen durch Fristverlängerungen der Bevollmächtigten sind berücksichtigt. • Verfahrensverschulden: Die Disziplinarbehörde trägt ein verfahrensrechtliches Verschulden, weil sie zusätzliche personelle Ressourcen hätte einsetzen und die Kommunikation mit der Schule effektiver hätte gestalten können; die Ermittlungsführerin hat nicht alle zumutbaren Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen. • Beweiserhebung: Die späte Durchführung von Zeugenvernehmungen und mangelnde Vorbereitung bzw. unzureichende Kontaktversuche (Telefon statt Fax/Email/Rückrufbitten) sprechen für eine nicht genügende zügige Verfahrensführung. • Fristsetzung und Umfang: Das Gericht hat bei summarischer Prognose des noch erforderlichen Aufklärungsaufwands eine angemessene Frist zu bestimmen; diese darf die sorgfältige Sachaufklärung nicht unzumutbar beeinträchtigen. • Festlegung der Frist: Unter Abwägung der Interessen hielt der Senat eine Frist bis zum 05.08.2016 für sachgerecht; bei Nichtvollendung ist das Verfahren einzustellen, Verlängerung nur auf Antrag und bei nicht zu vertretenden Gründen möglich. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolgreich; das Gericht hat dem Antragsgegner aufgetragen, das Disziplinarverfahren, das mit Verfügung vom 03.12.2014 eingeleitet wurde, bis spätestens 05.08.2016 abzuschließen. Die Behörde hat die Verzögerung zu vertreten, weil sie notwendige Beschleunigungsmaßnahmen nicht ausreichend ergriffen und personelle Ressourcen nicht hinreichend bereitgestellt hat. Kommt die Behörde dieser Frist nicht nach, ist das Verfahren einzustellen; eine Fristverlängerung ist nur auf Antrag des Dienstherrn und bei nachweislich nicht zu vertretenden Gründen möglich. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner in beiden Rechtszügen zu tragen.