10 S 778/14

Gutachtensanordnung und Mitteilungspflicht nach § 11 FeV bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis • Bei berechtigten Eignungszweifeln kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV anordnen. • Die in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV geregelte Mitteilungspflicht über die Einsicht in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen ist keine bloße Ordnungsvorschrift, ihr Verstoß führt jedoch nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Gutachtensanordnung; maßgeblich ist, ob die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen beeinträchtigt wurde. • Fehlen erforderliche Hinweise, ist zu prüfen, ob der Betroffene durch die übrigen Angaben der Behörde über den Sachverhalt und die konkreten Vorwürfe bereits auf den selben Kenntnisstand gelangt ist. • Sind die Eignungszweifel anlassbezogen und die Gutachtensfrage hinreichend bestimmt, darf die Behörde bei Weigerung oder Nichtvorlage des Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf Nichteignung schließen. • Tilgungsfristen nach § 29 StVG a.F. bestimmen die Verwertbarkeit früherer Verurteilungen; solange diese nicht abgelaufen sind, können sie für die Begründung von Eignungszweifeln herangezogen werden. Der Kläger, geboren 1982, beantragte 2011 die Ersterteilung der Fahrerlaubnis Klasse B. Zwischen 1998 und 2005 war er mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und teils weiterer Verkehrsdelikte strafgerichtlich belangt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete mit Schreiben vom 30.11.2011 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage an, ob zukünftig erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße zu erwarten seien, und setzte eine Frist; ein Hinweis auf Akteneinsicht fehlte im Schreiben. Der Kläger verweigerte die Begutachtung; die Behörde lehnte den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, weil die Gutachtensanordnung formal mangelhaft sei. Der Senat ließ Berufung zu und überprüfte insbesondere die Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV. • Rechtsgrundlagen und Prüfstandard: Eignungsvoraussetzungen aus § 2 StVG i.V.m. § 11 FeV, Befugnis zur Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, Rechtsfolge der Nichtvorlage nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist die letzte mündliche Verhandlung. • Formelle Anforderungen: Die Gutachtensanordnung muss die konkrete Fragestellung bestimmen und die Gründe für Eignungszweifel darlegen (§ 11 Abs. 6 FeV). Die Anordnung der Beklagten nannte die konkreten früheren Verstöße und die Prüfungsfrage („Ist zu erwarten, dass der Betroffene auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird?“) und war insoweit ausreichend bestimmt. • Mitteilungspflicht über Akteneinsicht: Der Hinweis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV ist keine bloße Ordnungsvorschrift; er dient dem Schutz der Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt jedoch nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Entscheidend ist, ob der Verstoß die Entscheidung des Betroffenen beeinflussen konnte. • Anwendung auf den Einzelfall: Hier enthielt die Aufforderung die konkrete Wiedergabe der gegen den Kläger ergangenen Entscheidungen; der Kläger bzw. sein Vertreter reagierten substantiiert auf diese Darstellungen. Daher ergab sich kein Nachteil für die Willensentschließungsfreiheit durch den unterbliebenen Hinweis auf Akteneinsicht. • Materielle Rechtmäßigkeit: Die Anordnung stützte sich zu Recht auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV; die früheren, noch nicht getilgten Verurteilungen konnten verwertet werden (§ 29 StVG a.F.). Die Behörde hat ihr Ermessen in zulässiger Weise ausgeübt; besondere Umstände, die eine Abkehr von der Begutachtungsanordnung erfordert hätten, wurden nicht aufgezeigt. • Verfahrensfolgen: Da die Gutachtensanordnung in formeller und materieller Hinsicht nicht durchgreifend rechtswidrig war und der Kläger das Gutachten nicht vorlegte, durfte die Behörde auf dessen Nichteignung schließen und den Antrag ablehnen. Die Berufung der Beklagten war begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde geändert und die Klage abgewiesen. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis war rechtmäßig, weil hinreichende, noch verwertbare Verurteilungen vorlagen, die anlassbezogene Gutachtensanordnung die Prüfungsfrage ausreichend bestimmte und der unterbliebene Hinweis auf Akteneinsicht die Entscheidungsfreiheit des Klägers nach Aktenlage nicht beeinträchtigte. Folglich bestand kein Anspruch des Klägers auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis oder auf eine erneute Entscheidung nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Der Kläger trägt die Kosten der beiden Rechtszüge; die Revision wurde zugelassen.