2 S 421/13

Keine Prozesszinsen für verfrühte Abwasserzahlungen bei rückwirkender Neufestsetzung • Ansprüche auf Verzinsung von Kommunalabgaben bestehen nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 3 Abs.1 Nr.5 KAG i.V.m. § 236 AO). • Eine rechtskräftige erstinstanzliche Entscheidung begründet nur dann einen Erstattungs- und Zinsanspruch für einen Betrag in voller Höhe, wenn sie den Abgabenfall abschließend regelt; eine nachträglich rückwirkend erlassene wirksame Satzung kann dagegen einen Rechtsgrund schaffen und einen Erstattungsanspruch verhindern. • Bei Benutzungsgebühren kann die Gemeinde durch rückwirkende Neufestsetzung der Satzung einen Rechtsgrund schaffen, sodass zuvor „zu früh“ entrichtete Zahlungen nicht zwangsläufig verzinst werden müssen. • Der Zinsanspruch nach § 236 Abs.1 AO erfasst nur Fälle, in denen endgültig feststeht, dass die Abgabe zu hoch festgesetzt war; bei weiterhin offenen Festsetzungsverfahren besteht kein Zinsanspruch. • Wird ein bestimmter erstattungsfähiger Betrag bereits von der Gemeinde ausgezahlt, sind die Zinsen auf den abgerundeten Erstattungsbetrag nach § 238 AO zu berechnen. Die Klägerin zahlte für das Jahr 2000 Abwassergebühren in Höhe von 876,84 EUR an die Beklagte. Das Verwaltungsgericht hob den ursprünglichen Gebührenbescheid auf, woraufhin die Klägerin Erstattung nebst Prozesszinsen verlangte. Die Beklagte erließ zwischenzeitlich eine neue rückwirkende Abwassersatzung (01.01.1994 Wirkung) und setzte für das Jahr 2000 eine Abgabe von 711,00 EUR fest; 165,84 EUR wurden erstattet. Die Beklagte zahlte für einen abgerundeten Erstattungsbetrag Zinsen in Höhe von 48,00 EUR. Die Klägerin verlangt weitere Prozesszinsen aus dem vollen ursprünglichen Betrag. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf die weitergehenden Zinsen ab; die Klägerin legte Berufung ein. Streitgegenstand ist, ob und in welcher Höhe ein Zinsanspruch nach § 236 AO besteht, insbesondere ob die rechtskräftige Entscheidung das Abgabenverhältnis abschließend bereinigt habe. • Rechtliche Grundlage: Verzinsung von Kommunalabgaben richtet sich nach § 3 Abs.1 Nr.5 KAG i.V.m. § 236 AO; Berechnung nach § 238 AO. • § 236 Abs.1 AO gewährt Erstattungszinsen nur, wenn durch eine rechtskräftige Entscheidung feststeht, dass eine festgesetzte Abgabe zu hoch war und damit ein Erstattungsanspruch entstanden ist. • Die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts war ursächlich für die Erstattung des bereits erstatteten Betrags von 165,84 EUR; dieser Betrag wurde ordnungsgemäß abgerundet und verzinst, sodass die ausgezahlten 48,00 EUR zutreffend sind. • Für den darüber hinaus vom Klägerin gezahlten Betrag (711,00 EUR) besteht zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Erstattungs- und damit kein Zinsanspruch, weil die Beklagte durch rückwirkende Neufestsetzung der Satzung einen Rechtsgrund für diese (neu festgesetzte) Abgabe geschaffen hat. • Bei Benutzungsgebühren ist Rückwirkung der Satzung zulässig, wenn ein gleichartiger Regelungsversuch vorausging und damit kein schutzwürdiges Vertrauen bestand, ohne Zahlung auskommen zu können; dies gilt hier und verhindert einen Zinsanspruch für den Betrag von 711,00 EUR. • § 236 AO sieht keinen Zinsanspruch für bloß „verfrühte“ Zahlungen vor, solange dem Abgabengläubiger nachträglich ein Rechtsgrund für die Abgabe zusteht. • Erst bei einer späteren rechtskräftigen Entscheidung zugunsten der Klägerin gegen den Bescheid vom 11.10.2011 würde ein Erstattungs- und Zinsanspruch für den streitigen zusätzlichen Betrag entstehen; dann wären die Zinsen vom Tag der Rechtshängigkeit des Erstverfahrens an zu berechnen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage auf weitere Prozesszinsen über den bereits gezahlten Betrag von 48,00 EUR hinaus ist unbegründet. Rechtsgrundlage für Verzinsungsansprüche ist § 236 AO in Verbindung mit § 3 Abs.1 Nr.5 KAG; Erstattungs- und Zinsansprüche entstehen nur, wenn durch rechtskräftige Entscheidung endgültig feststeht, dass zu viel Abgabe entrichtet wurde. Hier hat die Beklagte durch rückwirkende Neufestsetzung der Abwassensatzung einen Rechtsgrund für die nachträglich festgesetzten 711,00 EUR geschaffen, sodass zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Erstattungsanspruch und damit kein Zinsanspruch für diesen Betrag besteht. Lediglich der bereits erstattete Betrag von 165,84 EUR war erstattungsfähig und wurde korrekt verzinst; weitere Zinsen stehen der Klägerin nicht zu. Sollte die Klägerin in dem noch anhängigen Verfahren gegen den Bescheid vom 11.10.2011 endgültig obsiegen, entstünde ein Erstattungs- und Zinsanspruch für den dann festgestellten Überschuss ab dem Tag der Rechtshängigkeit des Erstverfahrens.