A 8 S 1116/11

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen individualisierter Verfolgung und Nachfluchtgründen • Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird teilweise stattgegeben: Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG liegen hinsichtlich der Volksrepublik China vor. • Vorverfolgung und glaubhaft gemachte schwere Gewaltakte (hier: Vergewaltigungen durch Polizisten) begründen nach Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG und § 3 AsylVfG eine Vermutung der Wiederholungsgefahr, die nur durch stichhaltige Gegenargumente zu widerlegen ist. • Exilpolitisches Engagement nach einer illegalen Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt kann (insbesondere bei Kenntnisnahme durch Herkunftsbehörden) Nachfluchtgründe begründen, die Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. • Keine Gruppenverfolgung der Tibeter zum Ausreisezzeitpunkt 2008; individuelle Verfolgung liegt jedoch vor. • Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes greift nicht durch, weil Nepal keine sichere dauerhafte Zuflucht für die Klägerin bot. Die Klägerin, eine aus Tibet stammende chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit, reiste 2008 ohne Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte dort Asylantrag. Sie berichtete, ihr Bruder sei nach Teilnahme an Protesten getötet worden; anschließend sei sie im Juni/Juli 2008 mehrmals von chinesischen Polizisten vergewaltigt worden. Das Bundesamt lehnte die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung von Abschiebungsverboten ab; das VG Freiburg gewährte lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2 AufenthG für China und Nepal. Mit Berufung begehrte die Klägerin die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) wegen Vorverfolgung und wegen Nachfluchtgründen, insbesondere exilpolitischer Betätigung in Deutschland. Der Senat änderte das erstinstanzliche Urteil und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen. • Gegenstand der Entscheidung ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG in Verbindung mit § 3 AsylVfG; das Begehren als Asylberechtigte wurde zurückgenommen und insoweit das Verfahren eingestellt. • Staatsangehörigkeit und Herkunft der Klägerin aus der Autonomen Region Tibet sind überwiegend glaubhaft; fehlende Ausweispapiere stehen dem nicht entgegen. • Rechtlicher Maßstab: Genfer Flüchtlingskonvention, § 60 Abs.1 AufenthG, § 3 AsylVfG sowie RL 2004/83/EG (insbesondere Art.2 lit.c, Art.4 Abs.4, Art.5 Abs.2, Art.9 ff.). • Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG begründet eine Beweiserleichterung für Vorverfolgte: bereits erlittene schwere Schäden sprechen für eine begründete Furcht vor Wiederholung, sofern nicht stichhaltige Gründe dagegensprechen. • Zwar lag keine Gruppenverfolgung der Tibeter zum Zeitpunkt der Ausreise vor; die Klägerin war jedoch Opfer anlassgeprägter Einzelverfolgung (mehrfache Vergewaltigungen durch Polizisten), welche als Verfolgungshandlungen i.S.v. Art.9 RL 2004/83/EG und § 60 Abs.1 AufenthG zu werten sind. • Die Vergewaltigungen sind mit der ethnischen Zugehörigkeit ("Rasse" im Sinne der Richtlinie) verknüpft und dem Staat China zurechenbar; daher besteht eine Wiederholungsgefahr bei Rückkehr. • Nachfluchtgründe: Die Klägerin hat nach der Ausreise in Deutschland mehrfach öffentlich für die Freiheit Tibets demonstriert; in Verbindung mit illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt kann dies in China den Verdacht der Separatismusaktivität begründen und eine konkrete Verfolgungsgefahr schaffen (Art.5 Abs.2 RL, § 28 Abs.1a AsylVfG). • Inländische Fluchtalternativen sind nicht zumutbar; Nepal bietet der Klägerin keinen verlässlichen Schutz, sodass der Grundsatz der Subsidiarität den Anspruch nicht ausschließt. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Unter Aufhebung der relevanten Bescheidsnummern ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG hinsichtlich China vorliegen; die Berufung war insoweit begründet. Die Berufung der Klägerin wurde insoweit begründet, dass die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen. Begründend hat der Senat festgestellt, dass die Klägerin als Tibeterin glaubhaft schwere Verfolgungshandlungen im Herkunftsland erlitten hat (mehrfache Vergewaltigungen durch Polizisten), die als Verfolgung i.S.d. § 60 Abs.1 AufenthG und RL 2004/83/EG zu qualifizieren sind und eine Wiederholungsgefahr begründen. Zudem begründen die Kombination aus illegaler Ausreise, Asylantragstellung, längerem Auslandsaufenthalt und öffentlicher exilpolitischer Betätigung die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Nachfluchtverfolgung durch chinesische Behörden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative oder hinreichender Schutz in Nepal liegt nicht vor. Kosten wurden quotenmäßig verteilt; Revision wurde nicht zugelassen.