11 K 4809/03

Aufenthaltsbefugnis wegen schutzwürdig abgeschlossener Integration eines in Deutschland geborenen Jugendlichen • Ein erneuter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis kann trotz vorheriger unzutreffender Ablehnung eine neue sachliche Prüfung auslösen, wenn sich wesentliche Umstände geändert haben. • Bei einem in Deutschland geborenen und weitgehend integrierten Jugendlichen kann die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatsphäre ein rechtliches Abschiebungshindernis begründen. • § 30 Abs. 4 AuslG eröffnet bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Ermessensspielraum, der bei schwerwiegender Integration des Betroffenen faktisch auf Null reduziert sein kann. • Elterliches Fehlverhalten darf nicht dazu führen, dass ein schutzbedürftiges, integriertes Kind die Last staatlicher Sanktionen trägt. Der Kläger ist 1990 in Deutschland als Sohn vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer geboren. Die Eltern stellten 1990 Asylanträge; diese Verfahren endeten 1995 negativ. 1995 beantragte die Familie eine Aufenthaltsbefugnis, die Behörde lehnte ab; die Ablehnung wurde 2001 bestandskräftig. Der Kläger war seitdem geduldet und erwarb 2003 einen vietnamesischen Reisepass. Mit Antrag vom 15.07.2003 beantragte er erneut eine Aufenthaltsbefugnis; die Behörde verweigerte eine neue Sachbescheidung. Der Kläger, inzwischen schulisch erfolgreich, sozial integriert und in Vereinen aktiv, machte geltend, seine Abschiebung sei rechtlich unzulässig, weil sie sein Privatleben und Kindeswohl verletze und gegen Art. 8 EMRK verstoße. Das Gericht trennte die Verfahren der übrigen Familienmitglieder ab und entschied über den Kläger. • Zulässigkeit: Ein neues Sachbescheidungsinteresse liegt vor, weil seit der letzten gerichtlichen Entscheidung mehr als drei Jahre vergangen sind und sich für den Kläger entscheidungserhebliche Umstände (z.B. Passbeschaffung, erhöhte Integration) geändert haben (§ 75 VwGO-Konstellation). • § 30 Abs. 3 AuslG greift nicht; ein tatsächliches Abschiebungshindernis wegen fehlender Passmitwirkung liegt nicht vor, und Minderjährige können sich das Verhalten ihrer Eltern nach der Rechtsprechung i.S.d. § 30 Abs. 3 AuslG zurechnen lassen. • § 30 Abs. 4 AuslG ist einschlägig: Die materiellen Voraussetzungen (seit mindestens zwei Jahren unanfechtbare Ausreisepflicht und Duldung) sind erfüllt, sodass die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis in das Ermessen der Behörde fällt. • Art. 8 Abs. 1 EMRK und Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Integrationsbindung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen betrifft sein Privatleben und erweist sich bei Abwägung mit dem legitimen Ziel der Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften als so schwerwiegend, dass eine Abschiebung unverhältnismäßig wäre. • Ermessensreduzierung: Auch wenn Eltern Mitverantwortung für die Situation tragen, darf die Behörde den nunmehr integrativ verwurzelten Jugendlichen nicht wegen elterlichen Fehlverhaltens mit der Zwangsmaßnahme belasten; das Ermessensspiel ist deshalb faktisch aufgehoben. • Obliegenheiten nach BVerwG-Rechtsprechung: Die Pflicht des Betroffenen, zumutbare Mitwirkung an der Beseitigung von Abschiebungshindernissen zu leisten, führt hier nicht zur Verneinung des Schutzes, weil die Aufgabe des geschützten Privatlebens dem Kläger nicht zugemutet werden kann. Die Klage war zulässig und begründet; das Unterlassen der Entscheidung über den Antrag war rechtswidrig. Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG, weil seine in Deutschland gewachsenen Bindungen und seine erfolgreiche Integration ein rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK begründen und das Ermessen der Behörde in seinem Fall praktisch entfällt. Eine Sanktionierung des Klägers wegen des Verhaltens seiner Eltern wäre unzulässig. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen; sie trägt die Kosten des Verfahrens.