10 Nc 3/18

Keine außerkapazitäre Zulassung zum Master Psychologie bei geprüfter Kapazitätsberechnung • Die Hochschule ermittelt die Zulassungszahlen auf Grundlage der KapVO NRW 2017; Kapazitätsberechnungen nach dieser Verordnung sind nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen. • Das abstrakte Stellenprinzip ist bei Kapazitätsberechnungen maßgeblich; konkrete Besetzungsbefunde begründen nur ausnahmsweise Abweichungen. • Dienstleistungsexporte, Schwundausgleich und Anteilquoten sind bei sachgerechter Anwendung der Verordnung kapazitätsrelevant und rechtfertigen eine Ablehnung außerkapazitärer Zulassungsanträge. • Überbuchungen sind grundsätzlich zulässig und führen nicht automatisch zu einer Zulassungsverpflichtung über die festgesetzten Zulassungszahlen hinaus. Antragsteller begehrten per einstweiliger Anordnung die vorläufige Zulassung zum Masterstudium Psychologie an der Universität C. für das Wintersemester 2018/2019, entweder außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise innerhalb oder durch Teilnahme an einem Losverfahren. Das zuständige Ministerium hatte die Zulassungszahlen für Wintersemester 2018/2019 in einer Verordnung festgesetzt; die Universität führte daraufhin eine Kapazitätsberechnung (Stichtag 1.10.2018) durch. Die Universität gab an, nach Abschluss des Vergabeverfahrens einschließlich Nachrücken 110 neu eingeschriebene Masterstudierende im ersten Fachsemester zu haben. Die Antragsteller rügten Abweichungen und Fehler in der Kapazitätsberechnung; die Hochschule legte Stellenpläne, Deputatberechnungen, Dienstleistungs- und Schwunddaten sowie Begründungen zu Ermäßigungen und Drittmitteln vor. Das Gericht prüfte insbesondere Lehrdeputate, Dienstleistungsexporte, Curricularwerte, Anteilquoten und Schwundausgleich und verwarf die Anträge mangels glaubhaft gemachtem Anspruch. • Rechtsgrundlage ist die Kapazitätsverordnung NRW 2017 (KapVO NRW 2017) in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) und dem Hochschulzulassungsgesetz (HZG). • Die Antragsteller konnten nicht glaubhaft machen, dass über die tatsächlich vergebenen 110 Masterplätze hinaus ein freier Studienplatz verfügbar ist; ein Anordnungsanspruch nach §§ 123 Abs.3 VwGO, 920 Abs.2, 294 Abs.1 ZPO liegt nicht vor. • Das bereinigte Lehrangebot wurde unter Beachtung des abstrakten Stellenprinzips ermittelt; das unbereinigte Lehrdeputat beträgt 290,60 DS, das bereinigte Lehrangebot pro Jahr 469,96 DS. Berücksichtigungen von Ermäßigungen, Lehrauftragsstunden und Dienstleistungsexporten waren nach Prüfung sachgerecht. • Das abstrakte Stellenprinzip verpflichtet zur Ansatzweise der Regellehrverpflichtung einer Stelle unabhängig von deren tatsächlicher Besetzung; nur dauerhafte, höherrangige Besetzung rechtfertigt abweichende Ansätze, was hier nicht vorliegt. • Drittmittelfinanzierte Stellen und Mittel nach dem Studiumsqualitätsgesetz sind kapazitätsrechtlich nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazität zu berücksichtigen; Mittel aus Hochschulpakt III sind nur unter bestimmten Voraussetzungen kapazitätsrelevant. • Die Curricularwerte, Gruppengrößen, Anrechnungsfaktoren und Anteilquoten wurden innerhalb der durch die KapVO und einschlägige Empfehlungen (z. B. HRK) vorgegebenen Bandbreiten sachgerecht ermittelt; die Erhöhung der Anteilquote für den Master ist sachgerecht begründet. • Der Schwundausgleich wurde nach dem vom Ministerium vorgegebenen Hamburger Modell berechnet; die verwendeten Daten und Methode sind nicht willkürlich oder evident fehlerhaft. • Auf Basis von bereinigtem Lehrangebot, gewichteten Curricularanteilen und Schwundausgleich ergeben sich 108 Masterplätze; der Hochschule stehen 110 einschreibungsdeckende Studienanfänger gegenüber, sodass keine weitere Zulassungsverpflichtung besteht. • Überbuchungen in geringem Umfang (hier ~2 %) sind nicht per se rechtswidrig und begründen keinen Anspruch der Kläger auf außerkapazitäre Zuweisung. Die Anträge auf einstweilige Zulassung zum Masterstudium Psychologie wurden abgelehnt. Das Gericht hält die Kapazitätsberechnung der Universität und die darauf gestützte Festsetzung der Zulassungszahlen für rechtlich tragfähig; die Antragsteller haben keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf einen zusätzlichen außerkapazitären Studienplatz oder auf innerkapazitäre Zulassung, zumal ihre Bachelornoten oberhalb der Auswahlgrenze lagen. Eine weitergehende Zulassungsverpflichtung ergibt sich nicht, weil die Anzahl der tatsächlichen Einschreibungen die gerechneten Studienplatzzahlen deckt und keine belastbaren Anhaltspunkte für methodische oder rechnerische Fehler vorliegen. Die Antragsteller tragen die Kosten ihres Verfahrens; Streitwert je Verfahren 5.000,- €.