11 K 2200/12

Getrennt gesammelte Inkontinenzabfälle (AVV 18 01 04) können Verwertung und nicht Überlassungspflicht begründen • Inkontinenzabfälle nach AVV 18 01 04, die getrennt gesammelt und nicht vermischt werden, können als Abfälle zur Verwertung anzusehen sein, wenn sie energetisch in einer R1-effizienten MVA verwertet werden. • Besteht für Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens kein besonderes Gefährdungspotenzial, schließt dies nicht aus, dass deren Verbrennung in einer MVA Verwertung und nicht Beseitigung darstellt. • Für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen nach § 17 Abs.1 Satz 2 KrWG entfällt die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt. Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück eine Altenpflegeeinrichtung mit etwa 81 Einzel- und 11 Doppelzimmern. In Bewohnerzimmern fallen Inkontinenzabfälle (Windeln, Bettauflagen) an, die getrennt gesammelt und in luftdichten Beuteln in einem eigenen Container gelagert werden. Die Klägerin will diese Abfälle durch ein privat beauftragtes Unternehmen energetisch in einer Müllverbrennungsanlage (MVA) verwerten lassen. Die Beklagte verlangt die Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach der Satzung. Streitgegenstand war zuletzt, ob die getrennt gesammelten Abfälle mit AVV-Nummer 18 01 04 überlassungspflichtig sind. Die Klägerin behauptet hohen Heizwert und R1-konforme Verbrennung; die Beklagte hält die Verbrennung für Beseitigung und damit für überlassungspflichtig. • Rechtsgrundlage der Überlassungspflicht ist § 17 Abs.1 KrWG in Verbindung mit der örtlichen Satzung; diese Pflicht gilt für Abfälle zur Beseitigung, nicht für Abfälle zur Verwertung (§§ 3 Nr.23, 26 KrWG). • AVV 18 01 04 umfasst Wäsche, Windeln und ähnliche Abfälle ohne besondere infektiöse Anforderungen; solche Abfälle können mit Siedlungsabfällen behandelt werden. LAGE- und Umweltbundesamt-Stellungen sprechen nicht generell von besonderer Gefährdung. • Die Verbrennung in einer MVA kann Verwertung (R1) oder Beseitigung (D10) sein; die R1-Fußnote und das KrWG unterscheiden Fälle, bei denen energetische Effizienz gegeben ist. Die betroffene MVA weist mit R1=0,81 eine Energieeffizienz deutlich über dem Schwellenwert auf; dies wurde durch die Bezirksregierung bestätigt. • Auch unabhängig vom allgemeinen R1-Status der Anlage ist auf das einzelne Abfallmaterial abzustellen: Die Klägerin legte einen Prüfbericht vor, der für die Inkontinenzabfälle einen Heizwert über 11.000 kJ/kg nachweist, sodass ein Substitutionseffekt von Primärbrennstoffen eintreten kann. • Die LAGA-Empfehlungen begründen keine zwingende Einordnung als Beseitigung; dort verwendete Formulierungen betreffen Arbeitsschutz und Deklaration, nicht eine generelle Rechtsqualifikation als Beseitigung. Maßgeblich sind die Begriffstatbestände des KrWG sowie die tatsächlichen Verwertungs- und Effizienzverhältnisse. • Folgerung: Die getrennt gesammelten und unvermischt gehaltenen Inkontinenzabfälle sind aufgrund ihrer energetischen Verwertbarkeit und der R1-Eigenschaft der MVA Abfälle zur Verwertung und unterliegen daher nicht der Überlassungspflicht nach § 17 Abs.1 Satz 2 KrWG. Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die getrennt gesammelten und nicht mit anderen Abfällen vermischten Inkontinenzabfälle (AVV 18 01 04) der Beklagten zu überlassen. Begründend führte das Gericht aus, dass diese Abfälle bei der betriebenen Entsorgung in einer R1-effizienten Müllverbrennungsanlage als Abfälle zur Verwertung einzuordnen sind; damit greift die Überlassungspflicht des § 17 Abs.1 KrWG nicht. Die Entscheidung stützt sich auf die gesetzlichen Abgrenzungen von Verwertung und Beseitigung, die bestätigte Energieeffizienz der Anlage sowie den nachgewiesenen Heizwert der Abfälle. Das Verfahren wurde im übrigen eingestellt; die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte.