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Rechtswidrige Aussetzung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt gerichtliche Fristsetzung (§§ 23,57 NDiszG) • Die Aussetzung eines Disziplinarverfahrens nach § 23 NDiszG hemmt die gesetzliche Frist zur gerichtlichen Fristsetzung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 NDiszG nur, wenn die Aussetzung rechtmäßig ist. • Die Disziplinarbehörde darf das Disziplinarverfahren nicht allein aus verfahrensökonomischen Gründen aussetzen, wenn dadurch das Beschleunigungsgebot des Disziplinarrechts und die berechtigten Interessen der Betroffenen an einer raschen Aufklärung vereitelt werden. • Ist die Aussetzung rechtswidrig oder ermessenfehlerhaft, bleibt die versäumte Verfahrenszeit der Behörde anzulasten und berechtigt zur gerichtlichen Fristsetzung nach § 57 NDiszG. Die Antragstellerin, langjährige Polizeibeamtin, steht im Mittelpunkt eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts außerdienstlicher und innerdienstlicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Ehemann. Das Disziplinarverfahren wurde am 13.02.2020 eingeleitet; die Beamtin äußerte sich mehrfach und beantragte Vernehmungen. Die Behörde fertigte einen Abschlussbericht, zog später jedoch zusätzlich die Akte der Staatsanwaltschaft hinzu, ohne die Antragstellerin darüber zu informieren. Wegen andauernder Erkrankung der Antragstellerin ordnete die Behörde am 11.08.2020 die Aussetzung des Disziplinarverfahrens zur Abklärung der Dienstfähigkeit nach § 43 NBG an. Die Antragstellerin hielt die Aussetzung für rechtswidrig und beantragte schließlich am 21.09.2020 gerichtlich die Setzung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens nach § 57 NDiszG. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 57 Abs. 1 Satz 1 NDiszG ist statthaft und formell zulässig, da das Verfahren mehr als sechs Monate lief. • Rechtsfrage der Hemmung: § 57 Abs. 1 Satz 2 NDiszG hemmt die Frist nur, solange eine rechtmäßige Aussetzung nach § 23 NDiszG besteht; die Rechtmäßigkeit der Aussetzung ist gerichtlich überprüfbar. • Aussetzungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 NDiszG: Eine Aussetzung setzt voraus, dass in dem anderen Verfahren wesentliche, noch zu klärende Fragen für das Disziplinarverfahren entschieden werden; bloßes Abwarten auf eine mögliche Verfahrensökonomie genügt nicht. • Ermessen: Die Behörde hat bei der Aussetzungsentscheidung pflichtwidrig wesentliche Erwägungen nicht hinreichend berücksichtigt (Dauer des anderen Verfahrens, Beschleunigungsgebot, Belastungen und Aufklärungsinteresse der Beamtin). Dadurch liegt ein Ermessenfehler vor. • Rechtsfolge: Weil die Aussetzung rechtswidrig war, bleibt die versäumte Verfahrenszeit der Behörde anzulasten; ein zureichender Grund für das Überschreiten der Sechsmonatsfrist liegt nicht vor (§ 57 Abs. 2 NDiszG). • Fristsetzung: Angemessen ist eine Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses zur geordneten Durchführung und zum Abschluss der Ermittlungen; bei Nichteinhaltung folgt Einstellung (§ 57 Abs. 3 NDiszG). • Verfahrensziel: Die Regelung sichert den Beschleunigungsgrundsatz des Disziplinarrechts und den effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, indem sie eine gerichtliche Überprüfung rechtswidriger Aussetzungen ermöglicht. Der Antrag der Beamtin auf Setzung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens war erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass die Aussetzung des Verfahrens durch die Disziplinarbehörde rechtswidrig und ermessenfehlerhaft war, weil wesentliche Interessen der Antragstellerin und das Beschleunigungsgebot nicht hinreichend gewichtet wurden. Die rechtswidrige Aussetzung kann die Sechsmonatsfrist des § 57 Abs. 1 NDiszG nicht hemmen; daher liegt kein zureichender Grund für die Verzögerung vor. Demgemäß setzte das Gericht der Antragsgegnerin eine Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses zur geordneten Durchführung und zum Abschluss des Disziplinarverfahrens und warnte, dass bei Nichteinhaltung das Verfahren einzustellen ist. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt.