2 B 48/18

Teilweiser Wiederherstellungserfolg: Biotopschutz rechtmäßig, pauschale Nutzungsverbote für Landschaftsbestandteil nicht • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines naturschutzrechtlichen Untersagungsbescheids genügt den Anforderungen, wenn die Behörde hinreichend darlegt, dass bereits erhebliche Beeinträchtigungen geschützter Biotope eingetreten sind und eilendes Handeln erforderlich ist. • Biotopkartierungen haben erhebliche Indizwirkung; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes genügt eine bloß substanzlose Gegenvorstellung des Betroffenen nicht, um diese Indizwirkung zu beseitigen. • Verbote nach § 30 BNatSchG sind auch gegen mittelbare Maßnahmen wie Entwässerungen zu richten, wenn diese geeignet sind, den Wasserhaushalt der Biotope zu beeinträchtigen. • Bei geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 22 Abs.4 NAGBNatSchG darf die Behörde nur solche Maßnahmen untersagen, die der Umwandlung in Intensivgrünland gleichkommen; pauschale Verbote von Beweidung oder Mahd ohne Prüfung milderer, naturschutzgerechter Nutzungsformen sind rechtswidrig. Der Kläger ist Eigentümer eines länglichen Grundstücks, das nach Biotopkartierungen nahezu vollständig als Biotopflächen oder geschützter Landschaftsbestandteil erfasst ist. Die Behörde stellte bei Ortsbesichtigung 2017 Drainagen und profilierte Sohlen fest sowie zurückgeschnittene Bewachsung. Daraufhin erließ die Behörde einen Bescheid, der die Außerfunktionsetzung von Drainagen anordnete und zahlreiche Bewirtschaftungsmaßnahmen auf Biotopflächen und im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils untersagte; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Kläger legte Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; er rügte u. a., die Kartierungen seien unzutreffend und die Beschränkungen seien unverhältnismäßig, da er extensive Pferdebeweidung plane. Die Behörde verteidigte die Kartierungen, verwies auf fachliche Begutachtungen und führte aus, die Maßnahmen seien erforderlich zum Schutz der Biotope und des Landschaftsbestandteils. • Zuständigkeit und Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs.5 i.V.m. § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO statthaft und zulässig; die Entscheidung folgt einer summarischen Prüfung. • Anforderungen an Sofortvollzug: Die Behörde musste das besondere öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung hinreichend begründen. Hier ergibt sich aus der Bescheidbegründung und früheren Anhörung, dass bereits gravierende Beeinträchtigungen vorliegen, sodass Eilbedürftigkeit gegeben ist. • Indizwirkung der Biotopkartierung: Kartierungen durch sachkundige Stellen begründen erhebliche Indizwirkung für das Vorhandensein und die räumliche Ausdehnung der Biotope; der Vortrag des Klägers blieb unsubstantiiert und beseitigt diese Indizwirkung nicht. • Anwendbare Normen: § 30 BNatSchG (Schutz besonders geschützter Biotope), § 3 Abs.2 BNatSchG i.V.m. § 2 Abs.2 NAGBNatSchG (Überwachungs- und Wiederherstellungsbefugnis), § 29 BNatSchG und § 22 NAGBNatSchG (geschützte Landschaftsbestandteile), §§ 80 ff. VwGO (vorläufiger Rechtsschutz) • Rechtmäßigkeit der Biotopschutzanordnungen: Nach summarischer Prüfung liegen die Voraussetzungen für Untersagungen nach § 30 Abs.2 BNatSchG vor; die untersagten Maßnahmen (Entwässerung, Beweidung, Einsatz von Pflanzenschutz/Dünger, Umbruch, Einebnung, bestimmte Mahdformen) können geeignet sein, Biotope erheblich zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Die Behörde durfte auch mittelbare Maßnahmen wie die Entwässerung ganzer Grundstücksteile untersagen, weil Austauschbeziehungen den Wasserhaushalt der Biotope beeinflussen können. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Naturschutzbehörde hat ihr Ermessen hinsichtlich der Biotopschutzmaßnahmen nach § 3 Abs.2 BNatSchG pflichtgemäß ausgeübt; die Maßnahmen waren geeignet, erforderlich und angemessen, zumal mildere Mittel nicht erkennbar waren und das Eigentumsrecht des Klägers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. • Rechtswidrigkeit der pauschalen Verbote im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils: Die Behörde hat über das zulässige Maß nach § 22 Abs.4 Satz2 NAGBNatSchG hinausgehende, pauschale Verbote (insbesondere Beweidung und vollflächige/regelmäßige Mahd) erlassen. Nach § 22 Abs.4 Satz2 sind nur Umwandlungen in Intensivgrünland genehmigungspflichtig; Nutzungen, die diese Umwandlung nicht darstellen, bleiben grundsätzlich zulässig. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob naturschutzgerechte Formen der Beweidung oder differenzierte Mahdregelungen als mildere Mittel möglich sind. • Bestimmtheitsmängel: Das Verbot der vollflächigen bzw. regelmäßigen Mahd ist zudem in der Begründung nicht ausreichend bestimmt, da nicht dargelegt ist, ab wann Mahd zur Intensivierung führt. • Teilergebnis der Interessenabwägung: Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung hinsichtlich der Biotopschutzanordnungen; bezüglich der pauschalen Nutzungsverbote im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils überwiegt das private Interesse, sodass insoweit die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist teilweise stattgegeben. Die Anordnungen der Behörde, die der Sicherung und Wiederherstellung der auf dem Grundstück liegenden Biotope dienen (insbesondere Außerfunktionsetzung von Drainagen sowie Verbote der Entwässerung, Beweidung, des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, Umbruchs und Einebnung sowie spezifische Mahdverbote auf den Biotopflächen), bleiben in Vollziehung wirksam, da diese Maßnahmen nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verhältnismäßig sind. Dagegen sind die pauschalen und umfassenden Nutzungsverbote im Bereich des als geschützten Landschaftsbestandteil geführten südlichen Grundstücksteils rechtswidrig, weil die Norm nur die Umwandlung in Intensivgrünland verbietet und die Behörde mildere, naturschutzgerechte Nutzungsformen (z. B. fachliche Beweidungskonzepte oder differenzierte Mahdregelungen) nicht geprüft hat; insoweit wurde die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden vom Gericht getroffen.