5 B 21/06

Unzulässigkeit unentgeltlicher Jackpots in Spielhallen nach § 9 Abs. 2 SpielV • Ein Jackpotsystem, das dem Spieler zusätzliche Gewinnchancen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen in Aussicht stellt, ist nach § 9 Abs. 2 SpielV auch dann unzulässig, wenn die Teilnahme unentgeltlich ist. • Die polizeirechtliche Generalklausel (§ 11 Nds. SOG) rechtfertigt die Beseitigungsanordnung, wenn das Gerät die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Förderung gesteigerter Spielanreize gefährdet. • Ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bzw. ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor, weil Spielhallen und Spielbanken rechtlich unterschiedlich reguliert und aus Gründen des Spielerschutzes unterschiedlich zu behandeln sind. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in Seevetal-Meckelfeld. Bei Prüfungen stellte die Behörde fest, dass ein Jackpotsystem (Merkur-Entertainer) aufgestellt ist, das Warengewinne etwa in Form von Gutscheinen auswirft und zusätzliche Gewinnchancen bietet. Die Teilnahme an diesem Jackpot war nach vorgelegtem Gutachten kostenlos und von den entgeltlichen Geldspielgeräten entkoppelt. Die Behörde ordnete mit Bescheid vom 24. Mai 2006 die Entfernung des Systems und untersagte Aufstellung, Einrichtung und Betrieb von Jackpotsystemen nach § 9 Abs. 2 SpielV; sie setzte die sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin suchte vorläufigen Rechtsschutz und rügte unter anderem Verfassungs- und Gleichheitsrechtsverstöße sowie fehlerhafte EU-Notifizierung. Die Behörde verteidigte die Maßnahme mit Verweis auf den Spielerschutz und die Gefährdung durch gesteigerte Spielanreize. • Anwendbare Rechtsgrundlage ist die polizeirechtliche Generalklausel (§ 11 Nds. SOG) zur Abwehr konkreter Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zum Schutz der objektiven Rechtsordnung und der Gesundheit vor Spielsucht. • Nach summarischer Prüfung verstößt das aufgestellte Jackpotsystem gegen § 9 Abs. 2 SpielV, weil es neben den nach §§ 33b, 33c GewO zugelassenen Gewinnen sonstige Gewinnchancen und finanzielle Vergünstigungen (Warengutscheine) in Aussicht stellt. • Der Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV unterscheidet nicht zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Gewinnspielen; daher erfasst das Verbot auch kostenlose Jackpots. § 9 Abs. 1 regelt ausdrücklich entgeltliche Spiele, während Abs. 2 ein umfassendes Verbot enthält. • Sinn und Zweck der Vorschrift ist der Spielerschutz: Jackpots steigern die Spielanreize und fördern Suchtverhalten, sie können als Werbemittel dienen und dadurch entgeltliche Spiele fördern; dies rechtfertigt das Verbot unabhängig von einer technischen Kopplung an Geldspielgeräte. • Die sofortige Vollziehung war hinreichend begründet, da die Entfernung des Systems geeignet ist, die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kurzfristig abzuwenden. • Ein Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig, weil die Spielhalle weiter betrieben werden kann, die Maßnahme dem legitimen Ziel der Suchtbekämpfung dient und die Antragstellerin durch die Entfernung des Jackpots keine nicht zumutbaren wirtschaftlichen Nachteile erleidet. • Ein Gleichheitsrechtsverstoß (Art. 3 GG) gegenüber Spielbanken liegt nicht vor, weil Spielbanken anderweitig und strenger geregelt sind (NSpielbG, NSpielO), zahlenmäßig begrenzt und stärker kontrolliert, sodass eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist. • Die Einwände zur EU-Notifizierung und zur Rechtmäßigkeit der SpielV konnten in der summarischen Prüfung nicht durchschlagen; die fragliche Änderung betrifft die Gerätehöchstzahl und beeinflusst die Zulässigkeit von § 9 Abs. 2 nicht. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Die Antragsgegnerin durfte die Entfernung des Jackpotsystems und das Verbot der Aufstellung sowie des Betriebs unzulässiger Jackpotsysteme nach § 9 Abs. 2 SpielV anordnen; die Anordnung stützt sich auf § 11 Nds. SOG und ist geeignet, die Gefahr gesteigerter Spielanreize zu verhindern. Die behaupteten Verfassungs- und Gleichheitsrechtsverstöße konnten in der summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, da Spielhallen und Spielbanken rechtlich unterschiedlich geregelt sind und das Verbot dem legitimen Zweck der Bekämpfung von Spielsucht dient. Die sofortige Vollziehung war angesichts der konkret dargelegten Gefahrenlage erforderlich und ausreichend begründet; somit überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Fortwirkung der Aufschiebung.