14 K 1025/07

Keine Zuteilung kleinerer Restmülltonne bei satzungsmäßigem Mindestvolumen • Eine kommunale Satzung kann ein verbindliches Mindestrestabfallbehältervolumen pro gemeldetem Einwohner vorsehen; individuelle geringere Müllmengen rechtfertigen keinen Anspruch auf kleinere Gefäße. • Bei der Ermittlung des maßgeblichen Personenbestands ist grundsätzlich auf die Melderegisterzahlen abzustellen; hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die Meldedaten nachweislich nicht der tatsächlichen Wohnsituation entsprechen. • Die Festlegung des Mindestvolumens als Durchschnittswert ist mit § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW vereinbar; die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das konkrete Abfallaufkommen in jedem Haushalt zu ermitteln. • Die Anreizfunktion der Gebührenbemessung verhindert nicht die Anwendung allgemeiner Durchschnittswerte zur Festlegung des Mindestvolumens. Die Kläger sind Eigentümer eines an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks in Waldbröl, für das fünf Personen (Ehepaar und drei Kinder) gemeldet sind. Das Grundstück ist mit einer 240‑l‑Restmülltonne ausgestattet, die alle vier Wochen entleert wird. Die Kläger beantragten die Zuteilung einer 120‑l‑Restmülltonne mit der Begründung, bei ihnen falle weniger Restmüll an. Die Entsorgungsträgerin (Beklagte) lehnte ab und verwies auf die Satzung, wonach pro gemeldetem Grundstücksbewohner ein Mindestvolumen von 7,5 l/Woche vorzuhalten ist, sodass bei fünf Personen 150 l erforderlich wären und der nächstgrößere verfügbare Behälter 240 l sei. Widerspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos. • Die Klage ist unbegründet; die Satzung des Beklagten (§ 11 EntS) schreibt ohne Ausnahme ein Mindestrestabfallbehältervolumen von 7,5 l pro gemeldetem Grundstücksbewohner und Woche vor und erlaubt keine Berücksichtigung individueller geringer Müllmengen bei der Volumenbemessung. • Die in § 11 Abs. 2 EntS verwendete Formulierung 'grundsätzlich' bezieht sich darauf, dass Melderegisterdaten vorrangig zu verwenden sind, aber in Einzelfällen andere Erkenntnismöglichkeiten herangezogen werden dürfen, wenn die Meldedaten nachweislich nicht der tatsächlichen Wohnsituation entsprechen; dies ist hier nicht der Fall. • Die satzungsrechtliche Regelung steht im Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW, der Gemeinden ausdrücklich die Vorschrift von Mindestbehältervolumen erlaubt; die Wahl der Bezugsgröße (Anzahl der gemeldeten Personen) ist durch das Organisationsermessen gedeckt. • Rechtsprechung und Gesetzeszweck gebieten, bei der Festlegung des Mindestvolumens mit Durchschnittswerten zu arbeiten; eine Orientierung am absoluten Minimalabfall eines besonders vorbildlichen Haushalts würde die Mehrheit unberücksichtigt lassen und illegale Entsorgungsrisiken erhöhen. • Die Beklagte legte nachvollziehbare Berechnungen vor, nach denen das durchschnittliche Restabfallaufkommen über dem satzungsrechtlichen Mindestwert liegt; damit ist auch die gebührenanreizbezogene Rechtfertigung des Mindestvolumens gewahrt. Die Klage wird abgewiesen; die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuteilung einer 120‑l‑Restmülltonne. Die satzungliche Mindestbemessung nach § 11 EntS ist rechtmäßig und mit § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW vereinbar. Da die Melderegisterzahlen die tatsächliche Wohnsituation widerspiegeln, ist kein Abweichen von der Regel möglich. Die Berechnungen des Beklagten zeigen, dass das festgelegte Mindestvolumen sachgerecht ist. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.