6 K 2216/04

Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG auf Studiengangwechsel vor Inkrafttreten und Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren • Langzeitstudiengebühren sind verfassungs- und hochschulrechtlich zulässig, wenn sie im Kern die Gebührenfreiheit bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit bewahren (§ 27 Abs.4 HRG). • Eine unechte Rückwirkung durch tatbestandliche Anknüpfung an vergangene Semester ist zulässig, wenn Vertrauen, Verhältnismäßigkeit und Übergangsregelungen gewahrt sind. • § 2 Abs. 3 StKFG gewährt unabhängig vom Zeitpunkt des Studiengangwechsels eine zweimalige Orientierungsphase von zwei Semestern; diese Begünstigung gilt auch für Studierende, deren Wechsel vor Inkrafttreten des StKFG stattgefunden hat. • Bei zutreffender Berechnung des Studienguthabens war die Klägerin im SS 2004 noch nicht gebührenpflichtig, weil ihr aufgrund § 2 Abs. 3 StKFG ein vollständiges Studienguthaben für die Orientierungsphase zuzubilligen ist. Die Klägerin ist seit WS 2001/2002 im Studiengang Bibliothekswesen eingeschrieben; zuvor hatte sie 1993/94 Geographie und 1994 Pädagogik studiert und zwischenzeitlich Unterbrechungen. Der Beklagte setzte sie mit Bescheid vom 20.1.2004 für das SS 2004 zu Studiengebühren in Höhe von 650 EUR nach dem StKFG fest, weil kein Studienguthaben mehr verfügbar sei. Die Klägerin widersprach und berief sich u.a. auf Art.12 GG, Rückwirkungsverbot und die Nichtanrechnung von Orientierungssemestern bei Fachrichtungswechseln. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen; die Klägerin erhob Klage. Streitpunkt ist insbesondere, ob § 2 Abs. 3 StKFG die zweimalige Orientierungsphase von zwei Semestern auch auf Studiengangwechsel anwendet, die vor dem SS 2004 lagen, und ob die Vorschriften verfassungsrechtlich zulässig sind. • Zulässigkeit der Normen: Die StKFG-Regelungen bleiben innerhalb des vom § 27 Abs.4 HRG gewährten Gestaltungsraums, weil sie das Studium im Kern bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit gebührenfrei lassen. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Einführung der Langzeitstudiengebühr verletzt nicht Art.12 GG; sie ist geeignet, erforderlich und angemessen zur Verfolgung legitimer fiskalischer und hochschulpolitischer Ziele (Verkürzung der Studienzeiten, Erhöhung der Abschlussquoten) und enthält Ausnahmen/Härtefallregelungen. • Unechte Rückwirkung: Die tatbestandliche Rückanknüpfung an frühere Semester (Abbuchungen für Semester vor SS 2004) ist verfassungsrechtlich zulässig; Vertrauen und Verhältnismäßigkeit werden durch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen berücksichtigt. • Auslegung von § 2 Abs. 3 StKFG: Die Vorschrift gewährt bei Studiengangwechseln bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters erneut ein vollständiges Studienguthaben unabhängig davon, ob der Wechsel vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfand; Wortlaut, Systematik, Entstehung und Zweck sprechen für eine Anwendung auch auf "Altfälle". • Keine willkürliche Ungleichbehandlung: Eine Beschränkung der Begünstigung auf "Neufälle" liefe dem Sinn der Selbstfindungsphase zuwider und würde Studierende, die schon vor Inkrafttreten gewechselt haben, ohne sachlichen Grund schlechter stellen. • Anwendung auf den Einzelfall: Bei zutreffender Berechnung ist das Guthaben der Klägerin noch nicht verbraucht, weil das Semester SS 1994 als Orientierungssemester nicht aufgerechnet werden darf; damit fehlt der tatbestandliche Anspruch auf die Gebühr nach § 9 Abs.1 StKFG. Die Klage ist begründet: Die angegriffenen Bescheide vom 20.01.2004 und 03.03.2004 werden aufgehoben; die Klägerin wurde zu Unrecht für SS 2004 zur Zahlung der Studiengebühr herangezogen. Das Gericht stellt fest, dass die einschlägigen Vorschriften des StKFG verfassungskonform sind, die tatbestandliche Rückwirkung zulässig ist und § 2 Abs. 3 StKFG die zweimalige Orientierungsphase auch bei vor dem SS 2004 erfolgten Studiengangwechseln gewährt. Bei richtiger Berechnung verbleibt auf dem Studienkonto der Klägerin noch Guthaben, sodass die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nicht vorliegen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Berufung wurde zugelassen zur Klärung der Rechtsfragen durch das Oberverwaltungsgericht.