3 B 2556/16

Verfahrensrechtliches Bleiberecht nach Art.46 RL; aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsandrohung • Art. 46 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie gewährt dem Antragsteller ein unmittelbares verfahrensrechtliches Bleiberecht bis zur Entscheidung über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf. • Die Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung hat aufschiebende Wirkung, wenn der Betroffene nach Art. 46 Abs. 5 Verfahrensrichtlinie bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren im Hoheitsgebiet verbleiben darf. • Nationales Recht, das den subsidiären Schutz als einfach unbegründet ablehnt, muss mit den materiellen Kriterien des Art. 31 Abs. 8 der Verfahrensrichtlinie verknüpft sein; fehlt diese Verknüpfung, ist das Bleiberecht nicht rechtmäßig beendet. Der Antragsteller reichte Asyl- und subsidiären Schutzanträge ein. Das Bundesamt lehnte die Anträge in einem Bescheid ab und sprach in Ziffer 5 eine Abschiebungsandrohung nach Algerien aus. Der Antragsteller erhob Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung und begehrte subsidiär, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat bzw. festzustellen sei, dass ihm ein Bleiberecht bis zur Entscheidung zustehe. Die Behörde berief sich auf die Rechtsbehelfsbelehrung und die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung. Das Verwaltungsgericht prüfte, ob durch die Ablehnung der Anträge das Bleiberecht nach Art. 46 der Verfahrensrichtlinie beendet wurde und ob die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet. • Das Gericht ist an das tatsächliche Begehren gebunden; das Ziel des Antragstellers ist, während des Klageverfahrens nicht abgeschoben zu werden, was durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung erreicht wird (§§ 74 ff. AsylG, § 80 VwGO). • Art. 46 Abs. 5 Verfahrensrichtlinie gewährt dem Antragsteller ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf; dieser Rechtsbehelf umfasst eine umfassende Ex-nunc-Prüfung (Art. 46 Abs. 1, 3 und 5 Verfahrensrichtlinie). • Die Anfechtungsklage entfaltet aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO, weil das Bleiberecht der Richtlinie dem Antragsteller unmittelbar zugutekommt und das Bundesamt das Verbleiben nicht rechtswirksam beendet hat. • Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie erlaubt Mitgliedstaaten, das Bleiberecht gesetzlich zu beschränken; eine solche Einschränkung setzt jedoch voraus, dass die materielle Prüfung der Ablehnung mit den Kriterien des Art. 31 Abs. 8 Verfahrensrichtlinie verknüpft ist. • Die Ablehnung des subsidiären Schutzes als einfach unbegründet nach nationalem Recht erfüllt diese Verknüpfung nicht, weil § 4 AsylG und die Regelungen zu § 36 AsylG keine verbindliche Prüfung an den Umständen des Art. 31 Abs. 8 knüpfen und § 36 Abs. 1 AsylG auf die Fälle der offensichtlichen Unbegründetheit bzw. Unbeachtlichkeit abstellt. • Soweit nationale Rechtsprechung annimmt, §§ 29a, 30 oder § 34 AsylG würden die Anforderungen erfüllen, folgt das Gericht dem nicht: diese Vorschriften begründen nicht die erforderliche rechtliche Verknüpfung für die Ablehnung des subsidiären Schutzes als einfach unbegründet. • Folglich hat die Behörde durch ihre Entscheidung das verfahrensrechtliche Bleiberecht nicht beendet; daher besteht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers insoweit aufschiebende Wirkung hat, als sie sich gegen die Abschiebungsandrohung nach Algerien richtet. Die Begründung liegt darin, dass Art. 46 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie dem Antragsteller ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf einräumt und die Antragsgegnerin dieses Bleiberecht nicht rechtswirksam beendet hat. Die nationale Regelung erlaubt die Einschränkung nach Art. 46 Abs. 6 nur bei enger Verknüpfung mit den Kriterien des Art. 31 Abs. 8; eine solche Verknüpfung fehlt bei der hier vorgenommenen einfachen Unbegründetheitsentscheidung zum subsidiären Schutz. Daher entfaltet die Anfechtungsklage auf Grundlage des § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und die Abschiebungsandrohung darf nicht vollzogen werden. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.