7 K 1212/04

Eingliederungsvereinbarung schützt Fortbestand Ortsfeuerwehr; keine Anpassung nach § 60 LVwVfG • Eine ehemalige Gemeinde kann als Klägerin Rechte aus einer Eingliederungsvereinbarung geltend machen (§§ 61, 62 VwGO). • Eine Eingliederungsvereinbarung bleibt wirksam, sofern sie nicht formell aufgehoben oder nach § 60 LVwVfG angepasst worden ist. • Die Voraussetzungen für eine Anpassung nach § 60 LVwVfG sind nur dann gegeben, wenn sich die bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass das Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre; bloße finanzielle Engpässe oder Rationalisierungsüberlegungen genügen nicht. • Ein Gemeinderatsbeschluss, der gegen eine wirksame Eingliederungsvereinbarung verstößt, ist rechtswidrig und kann festgestellt werden. Die frühere Gemeinde G. ist seit 1. April 1974 Ortsteil der Stadt T. und verlangt die Fortführung ihrer Ortsteilfeuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr T. Gemäß § 13 Abs. 4 der Eingliederungsvereinbarung von 1974 sicherte T. die Unterhaltung einer der örtlichen Bedürfnislage entsprechenden Feuerwehr in G. zu. Der Stadtrat der Beklagten beschloss am 31. Juli 2003 die Auflösung der Abteilungsfeuerwehren, darunter der Feuerwehr G., mit Verweis auf Einsparungen, höhere Leistungsfähigkeit durch Zusammenführung und anstehende Investitionen. Die Klägerin klagte mit Feststellungsantrag, dass dieser Beschluss gegenüber ihr rechtswidrig sei und die Beklagte zur Fortführung der Feuerwehrabteilung verpflichtet bleibe. Die Beklagte hielt die Klage für unzulässig und ersuchte um Abweisung; sie berief sich materiell auf veränderte Verhältnisse und finanzielle Zwänge sowie auf eine faktische Änderung durch die Hauptsatzung 1994. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist beteiligungs- und prozessfähig; ehemalige Gemeinden können Rechte aus Eingliederungsvereinbarungen geltend machen (§§ 61, 62 VwGO). • Feststellungsklage ist zulässig nach § 43 VwGO; berechtigtes Interesse besteht, da es um Rechte gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geht. • Vertragsbestand: § 13 Abs. 4 EV bleibt wirksam und wurde durch die Änderung der Hauptsatzung 1994 nicht aufgehoben oder konkludent geändert. • Keine Anwendbarkeit der Anpassung nach § 60 LVwVfG: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass sich die für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verhältnisse seit 1974 derart grundlegend und unvorhersehbar verändert hätten, dass das Festhalten an der Regelung unzumutbar wäre. • Beweis- und Darlegungslast: Pauschale Angaben zu Verschuldung, geänderten Zuwendungsrichtlinien und künftigen Investitionsbedarfen genügen nicht; konkrete Zahlen und eine schlüssige Gesamtrechnung fehlen. • Wirtschaftlichkeitseinwände untauglich: Ökonomische Rationalisierungsüberlegungen und Kosteneinsparungen waren bereits bei Vertragsschluss vorhersehbar und lagen im Risiko, das durch die Vereinbarung beantwortet werden sollte. • Rechtsfolge: Der Gemeinderatsbeschluss vom 31. Juli 2003 ist rechtswidrig insoweit er die Auflösung der Feuerwehrabteilung G. anordnet; die Beklagte bleibt an die vertragliche Verpflichtung gebunden. Die gerichtliche Kontrolle entscheidet über Anpassungsansprüche, nicht der Gemeinderat allein. Die Klage ist begründet: Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 31.07.2003 insoweit rechtswidrig ist, als er die Auflösung der Feuerwehrabteilung G. vorsieht, und die Beklagte gem. § 13 Abs. 4 der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet ist, in G. weiterhin eine den örtlichen Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr T. zu unterhalten. Die Beklagte konnte nicht hinreichend darlegen, dass sich die vertraglichen Grundlagen seit 1974 derart wesentlich verändert hätten, dass eine Anpassung nach § 60 LVwVfG gerechtfertigt wäre; bloße Spar- und Effizienzgründe sowie unkonkrete Angaben zu Kosten und Verschuldung genügen nicht. Der Gemeinderatsbeschluss verstößt gegen die weiter geltende Vereinbarung, sodass die Klägerin in ihren Rechten verletzt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und gegen das Urteil ist Berufung zulässig.