17 L 1099/15

Sofortige Vollziehung wasserbehördlicher Anordnung bei Gefahr für Grundwasser (Gülle/Festmist) • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserbehördlichen Ordnungsverfügung ist bei konkreten Anhaltspunkten für Gewässerverunreinigung gerechtfertigt. • Offene Lagerung von Gülle und Festmist ohne wasserundurchlässige Einfassung kann Anlagen i.S.v. § 62 Abs. 1 Satz 3 WHG darstellen, wenn Dauer (≥3 Monate) und Fläche (≥5 qm) erreicht sind. • Bei konkret hinreichenden Anhaltspunkten für eine Verunreinigung des Grundwassers überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse. • Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung wasserbehördlicher Anordnungen sind im Rahmen der landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckung rechtmäßig, wenn sie angemessen bemessen sind. Der Betrieb des Antragstellers lag im Wasserschutzgebiet. Die untere Umweltschutzbehörde erließ eine Ordnungsverfügung mit Verboten zur Lagerung von Gülle und Festmist auf Gülle- und Festmistplatten sowie auf einem Triebweg, Anordnung der Duldung behördlichen Betretens, Androhung von Zwangsgeldern und Festsetzung von Gebühren. Die Behörde begründete die sofortige Vollziehung mit Gefahren für das Grundwasser und dem Verdacht strafbaren Verhaltens. Bei Kontrollen und Lichtbildern wurde über mindestens acht Monate offene und ungesicherte Lagerung mit hohem Flüssigkeitsanteil dokumentiert; Platten wiesen Risse und fehlende seitliche Einfassungen auf. Der Antragsteller focht die Verfügung mit dem Ziel an, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Das Gericht prüfte in summarischer Form Rechte, Pflichtverletzungen, Ermächtigungsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit. • Zuständige Ermächtigungsgrundlage für die Anordnungen ist § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG in Verbindung mit den wasserrechtlichen Schutzpflichten des § 62 WHG sowie landesrechtlichen Wasserschutzverordnungen. • Formelle Voraussetzungen sind erfüllt: Zuständigkeit der Behörde und Anhörung des Antragstellers. • Materiell liegen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Besorgnis der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften vor, weil Gülle hohe Flüssigkeitsanteile auf nicht eingefassten, teils rissigen Platten und unversiegelten Böden gelagert wurde. • Die betroffenen Flächen erreichen Umfang und Dauer, sodass sie als Anlagen i.S.v. § 62 Abs.1 Satz 3 WHG zu qualifizieren sind (Fläche ≥5 qm, Lagerung über mindestens 8 Monate). • Die Lagerung verstößt zudem gegen Verbote der örtlichen Wasserschutzgebietsverordnung (§ 4 Abs.2 WSG-VO i.V.m. Anlage A Ziffern 17, 60.1, 60.2). • Die Duldungsanordnung zum Betreten des Hofes ist kraft § 100 Abs.1 Satz2 WHG geboten zur Durchsetzung der Gewässerschutzmaßnahmen. • Ermessensausübung der Behörde ist frei von erkennbaren Fehlern; die Maßnahmen sind verhältnismäßig und zumutbar (niedrige finanzielle Belastung, zumutbare Alternativen wie Container/Mulden oder mehr Einstreu). • Zwangsgeldandrohungen entsprechen den landesrechtlichen Vorgaben (VwVG NRW) und sind angemessen bemessen. • Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Rechtmäßigkeit überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Ordnungsverfügung ist im Ergebnis offensichtlich rechtmäßig; die Behörde durfte nach § 100 Abs.1 Satz2 WHG handeln, weil konkrete Anhaltspunkte für Gewässerverunreinigung durch offene, ungesicherte Lagerung von Gülle und Festmist bestanden. Die Anordnungen (Untersagungen, Duldungspflicht) sind verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei, die Zwangsgeldandrohungen rechtmäßig. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde festgesetzt.