5 K 7809/11

Rechtmäßigkeit von Kanalbenutzungsgebühren trotz anfechtbarer Einzelkalkulationsfehler • Klagen gegen Kanalbenutzungsgebühren sind nur begründet, wenn die Gebührenkalkulation das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW verletzt. • Bei der gerichtlichen Prüfung gilt die eingeschränkte Amtsermittlung: Substantiierter Vortrag der klagenden Partei ist Voraussetzung für weitergehende Aufklärungsmaßnahmen. • Preisvereinbarungen über Selbstkostenfestpreise mit geeigneter Preisgleitklausel sind bei der Gebührenkalkulation grundsätzlich zulässig. • Ein einzelner, fehlerhafter Kostenansatz führt nicht zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung, wenn sich im Gesamtergebnis keine Überschreitung des Kostenüberschreitungsverbots ergibt. • Fehlerhafte Einzelposten (z. B. doppelter Personalkostenansatz, nicht betriebsnotwendiger sonstiger Aufwand) sind zu berücksichtigen, können aber durch zulässige Korrekturen ausgeglichen werden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in N und wehrt sich gegen die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für 2007 in Höhe von 452,41 Euro. Die Stadt N betreibt die Abwasserbeseitigung über einen Abwasserbeseitigungsbetrieb, der seit 2005 Betriebsführung an eine privatwirtschaftliche T-GmbH vergeben hatte. Die Klägerin rügt zahlreiche Fehler in der Gebührenkalkulation (u.a. Unterlassen der Verrechnung von Verkaufserlösen, überhöhte Betriebsführungsentgelte, Ansatz von Mehrwertsteuer, fehlerhafte Abschreibungen, zu hoher kalkulatorischer Zinssatz, unzutreffende Verbandsbeiträge, auffällige Kostensteigerungen). Die Beklagte hält die Satzung und Kalkulation für rechtmäßig und beruft sich auf vorausgegangene Entscheidungen. Das Gericht prüft insbesondere, ob das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW verletzt ist. • Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind §§ 1,2,4,6 KAG NRW i.V.m. der kommunalen Abwassergebührensatzung; formelle und materielle Bedenken gegen die Satzung bestehen nicht. • Gebührenkalkulationen werden im Rahmen der Amtsermittlung geprüft; das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass die Behördenangaben zutreffen und verlangt substantiierte Angriffe der Klägerseite auf einzelne Kostenpositionen (§ 86 VwGO). • Viele Einwände der Klägerin sind bereits durch frühere Entscheidungen (insbesondere 5 K 1099/06 und Beschluss OVG NRW 9 A 587/08) überzeugend behandelt worden; diese Rechtsprechung ist auch für den Streitzeitraum maßgeblich. • Die Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises nebst Preisgleitklausel ist für die Betriebsführung rechtlich vertretbar; die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass Mengen- oder Werteannahmen unvertretbar waren. • Die Mehrwertsteuer und Verbandsbeiträge sind grundsätzlich ansatzfähig, sofern sie betriebsnotwendig sind; pauschale oder spekulative Angriffe genügen nicht. • Einige einzelne Mängel wurden jedoch festgestellt: der Ansatz von 198.000 Euro unter Ziffer 1430 (sonstiger ordentlicher Aufwand) war nicht betriebsnotwendig und die Personalkosten wurden teilweise doppelt angesetzt; ferner ist der unmittelbare Ausgleich eines Abschreibungsausfalls bei vorzeitiger Abgängigkeit nicht zulässig. • Trotz dieser Einzelfehler führt die Gesamtrechnung zu keiner Überschreitung des Kostenüberschreitungsverbots: nach korrigierender Betrachtung (Berücksichtigung der Preisgleitklauselwirkung, Abzug des sonstigen Aufwands, Herausrechnung doppelter Personalkosten und Berücksichtigung einer zulässigen Verzinsung) ergibt sich kein gebührenwirksamer Kostenüberschuss. • Die Klage ist daher unbegründet, weil der angefochtene Bescheid die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. ZPO-Regeln. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Heranziehung der Klägerin zu den Kanalbenutzungsgebühren für 2007 für rechtmäßig, weil die geprüfte Gebührenkalkulation trotz einzelner zu beanstandender Posten das gesetzliche Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW nicht verletzt. Zwar sind einzelne Fehler feststellbar (nicht betriebsnotwendiger sonstiger Aufwand, doppelter Personalkostenansatz, unzulässiger unmittelbarer Ausgleich eines Abschreibungsausfalls), diese Mängel führen jedoch im Rahmen der Gesamtkalkulation nicht zu einer unzulässigen Kostenüberschreitung. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Klägerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.