11 K 7239/03

Datenabgleich rechtmäßig; Vermögensanrechnung bei verdecktem Treuhandvorbringen unwirksam • Ein datenschutzrechtlicher Datenabgleich zwischen Ausbildungsförderungsämtern und dem Bundesamt für Finanzen zur Aufklärung anrechenbaren Vermögens ist zulässig (§ 69 SGB X i.V.m. § 45d EStG). • Begünstigende BAföG-Bescheide sind nach § 45 Abs.1 SGB X zurückzunehmen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen und der Begünstigte grob fahrlässig handelte. • Guthaben und Auszahlungsansprüche auf Namen des Antragstellers sind ausbildungsförderungsrechtlich dessen Vermögen und sind grundsätzlich anzurechnen; eine behauptete verdeckte Treuhand steht dem nur entgegen, wenn sie nicht treuwidrig ist. • Ein Treuhandvorbringen des Leistungsempfängers kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich sein, wenn es in unlösbarem Widerspruch zu früheren Erklärungen (z. B. Freistellungsauftrag) steht. • Rückforderungen nach Aufhebung von Bewilligungen sind gemäß § 50 Abs.1 SGB X zu erheben. Die Klägerin erhielt für die Studienjahre 1996–1999 BAföG-Bewilligungen. Später ergab ein genereller Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen, dass die Klägerin über Guthaben bei der Bundesschuldenverwaltung verfügte. Das Amt forderte Auskünfte; die Klägerin legte Kontoauszüge vor und erklärte, die Wertpapiere stünden treuhänderisch der Lebensgefährtin ihres Vaters zu. Daraufhin lehnte der Beklagte die Förderung rückwirkend ab und forderte bereits ausgezahlte Beträge zurück. Die Bezirksregierung wies Widersprüche zurück. Die Klägerin klagte u. a. mit dem Vorwurf, der Datenabgleich sei rechtswidrig und die Treuhandbeziehung verhindere eine Vermögensanrechnung. • Zulässigkeit des Datenabgleichs: Die Übermittlung der Personalien und relevanter Kapitalertragsdaten an die Ausbildungsförderungsämter war durch § 45d Abs.2 EStG gedeckt; der allgemeine Abgleich beruhte auf § 69 Abs.1 Nr.1 SGB X und war erforderlich zur sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und zur Prüfung des Nachranggrundsatzes. • Verwertbarkeit der Daten: Die aus dem Abgleich stammenden Erkenntnisse waren verwertbar; Einschränkungen bestanden nicht, weil die Maßnahme verhältnismäßig, zielgerichtet und auf das Erforderliche beschränkt war. • Zuordnung des Vermögens: Zivilrechtlich war die Klägerin Kontoinhaberin und Gläubigerin der Auszahlungsansprüche; damit galten die Guthaben ausbildungsförderungsrechtlich als ihr Vermögen nach §§ 1, 11, 27, 28 BAföG. • Treuhandvorbringen: Die behauptete verdeckte Treuhand konnte die Vermögensanrechnung nicht begegnen. Die Klägerin hatte gegenüber der Bank und den Finanzbehörden Freistellungsaufträge als Gläubigerin gestellt, wodurch ein unlösbarer Widerspruch zu ihrem späteren Treuhandvorbringen entstand; deshalb ist das Vorbringen treuwidrig (§ 242 BGB) und unbeachtlich. • Rechtswidrigkeit der Bewilligungen und Rücknahme: Wegen des festgestellten anrechenbaren Vermögens bestanden die Bewilligungen rechtswidrig; die Rücknahme nach § 45 Abs.1 SGB X und die Erstattungsfolgen nach § 50 Abs.1 SGB X sind damit gerechtfertigt. Die Rücknahmefristen wurden eingehalten, weil die Voraussetzungen für die verlängerte Frist bei grober Fahrlässigkeit vorlagen. • Grobe Fahrlässigkeit und Vertrauensschutz: Die Klägerin handelte grob fahrlässig, weil sie die Freistellungsaufträge gestellt hatte und daher die Vermögensfrage geklärt sein musste; dadurch ist ihr Vertrauensschutz nach § 45 Abs.2 SGB X ausgeschlossen. • Verfassungsrechtliche Vorlage: Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war nicht geboten; das Gericht konnte die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht prüfen. Die Klage wird abgewiesen. Die Rücknahme- und Erstattungsbescheide sowie die Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig, weil die Klägerin über anrechenbares Vermögen verfügte, das nach den BAföG-Vorschriften zu berücksichtigen war. Der datenschutzrechtliche Datenabgleich war zulässig und lieferte verwertbare Anhaltspunkte. Das Vorbringen einer verdeckten Treuhand ist treuwidrig und verhindert die Zuordnung des Vermögens nicht; daher bestanden die Bewilligungen mangels Bedarfs nicht und sind zurückzunehmen, die nachfolgenden Erstattungsansprüche rechtmäßig. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.