6 K 1757/05

Sicherstellung von Bargeld aus präventiv-polizeilichen Gründen trotz Verfahrenseinstellung • Die Polizei darf nach Abschluss eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmtes Geld aus präventiv-polizeilichen Gründen weiterhin sicherstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr vorliegen. • Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens entbindet die Polizei nicht automatisch von der Pflicht zur Gefahrenabwehr; die Unschuldsvermutung steht präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht generell entgegen, wenn Verdachtsmomente fortbestehen. • Bei Eingriffen in vermögensrechtliche Freiheitspositionen sind verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten; erhebliche Eingriffe erfordern eine sorgfältige Ermessensbegründung und verhältnismäßige Abwägung. • Ein Herausgabeanspruch nach § 46 Abs.1 PolG NRW besteht nicht, solange die Voraussetzungen der Sicherstellung fortbestehen. Bei einer Polizeikontrolle am 18.09.2003 wurde im Pkw des Klägers umfangreiches Bargeld in verschiedenen Währungen und Stückelungen aufgefunden und beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen fehlender Anklageerhebung am 17.05.2004 ein und hob die Beschlagnahme auf. Der Beklagte verfügte jedoch am 19.08.2004 die erneute Sicherstellung des frei gegebenen Bargelds aus präventiv-polizeilichen Gründen sowie zum Schutz Dritter. Als Begründung legte die Polizei Verdachtsmomente dar, darunter Auswertungen sichergestellter Handys und Hinweise auf frühere Beteiligung des Klägers am Zigarettenschmuggel. Der Kläger widersprach und beantragte Herausgabe des Geldes; die Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht wiesen die Eingaben zurück. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Sicherstellungsverfügung und der Herausgabeanspruch nach Polizeirecht. • Rechtsgrundlage der Maßnahme ist § 43 PolG NRW; die Vorschrift erlaubt Sicherstellungen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zum Schutz des Eigentümers. • Die Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft im strafprozessualen Zusammenhang schließt präventive polizeiliche Maßnahmen nicht aus; Staatsanwaltschaft und Polizei handeln in unterschiedlichen Rechtsbereichen. • Der Begriff der gegenwärtigen Gefahr verlangt zeitliche Nähe und Wahrscheinlichkeit der Gefahrenverwirklichung; je schwerer der mögliche Schaden, desto geringere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit. • Vorliegend bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass der Kläger das Bargeld zur Begehung von Straftaten (insbesondere illegaler Zigarettenschmuggel) verwenden würde: Stückelung der Gelder, verschiedene Währungen, Verbindungen zu in Schmuggelverfahren erscheinenden Telefonnummern und neu vorgetragene Erkenntnisse zur früheren Beteiligung des Klägers. • Die Unschuldsvermutung ist zu beachten, steht aber präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht entgegen, wenn Verdachtsmomente fortbestehen; sie wirkt in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ein. • Die Abwägung der betroffenen Interessen ergab kein Ermessensermessenfehler: Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr überwiegt das private Interesse des Klägers an der Herausgabe des Geldes. • Ein Herausgabeanspruch nach § 46 Abs.1 PolG NRW besteht nicht, weil die Voraussetzungen der Sicherstellung weiterhin vorliegen. Die Klage wird abgewiesen; die Sicherstellungsverfügung des Beklagten vom 19.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung ist rechtmäßig. Das Gericht bestätigt, dass präventiv-polizeiliche Sicherstellungen trotz vorheriger strafprozessualer Freigaben möglich sind, wenn konkrete Verdachtsmomente und eine gegenwärtige Gefahr bestehen. Der Kläger hat weder substantiiert dargelegt, dass die Verdachtsmomente ausgeräumt sind, noch einen Anspruch auf Herausgabe nach § 46 Abs.1 PolG NRW begründet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.