2 MB 15/19

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung bei substanziellem Strafverdacht • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe ist zurückzuweisen, wenn die Entlassungsverfügung voraussichtlich offensichtlich rechtmäßig ist. • Bei einem Polizeibeamten auf Probe können bereits erhebliche, substantiell belegte Verdachtsmomente für außerdienstliche Straftaten und zugleich dienstliches Fehlverhalten die Annahme mangelnder Bewährung rechtfertigen. • Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Entlassungsverfügung kann das private Interesse an Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegen, insbesondere wenn die objektive Beweislage gegenüber dem Beamten erdrückend ist. • Für die Entlassung auf Probe gelten § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG sowie die Anforderungen des § 19 Abs. 3 Satz 2 LBG; die dienstliche Beurteilung unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Antragstellerin ist Polizeibeamtin auf Probe (A 8). Der Dienstherr verfügte ihre Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Die Antragstellerin wandte sich mit Widerspruch und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Gegen die Antragstellerin wurde zwischenzeitlich Anklage wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen erhoben; die Taten richteten sich gegen ihren Kollegen und dessen Ehefrau. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden eine Lacksprühdose und Kleidungsstücke sichergestellt; kriminaltechnische Untersuchungen ergaben Übereinstimmungen mit an den Fahrzeugen gefundenen Lackspuren. Die Antragstellerin bestreitet die Tathandlungen, führt aber Panikreaktion als Erklärung für Fluchtverhalten bei der Durchsuchung an. Sie rügt finanzielle Härten durch Wegfall der Besoldung, legt hierzu jedoch keine konkreten Darlegungen vor. • Die Beschwerde ist unbegründet; das angefochtene Ergebnis bleibt bestehen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). • Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG; für die Bewährungsfeststellung gilt § 19 Abs. 3 Satz 2 LBG mit strengem Maßstab. • Die dienstliche Entscheidung, dass ein Beamter auf Probe sich nicht bewährt hat, ist eine wertende Entscheidung; sie darf nur daraufhin überprüft werden, ob der Beurteilungsspielraum überschritten, ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt oder sachfremde Erwägungen getroffen wurden. • Ernsthafte, begründete Zweifel an Eignung und Befähigung genügen zur Verneinung der Bewährung. Hier rechtfertigen erhebliche strafprozessuale Anhaltspunkte und objektive Beweismittel (sichergestellte Lacksprühdose, positive kriminaltechnische Analyse, gesicherte Bekleidungsstücke) die Annahme erheblicher charakterlicher Mängel. • Bei Polizeibeamten wiegt außerdienstliches vorsätzliches Eigentumsdelikt in besonderem Maße auf die dienstliche Vertrauenswürdigkeit; das Beiseiteschaffen von Beweismitteln verschärft diese Bewertung. • Die objektive Beweislage war derart belastend, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Entlassungsverfügung die privaten Interessen der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegen konnte; die zwischenzeitliche Erhebung der Anklage beseitigt Einwände hinsichtlich der Unschuldsvermutung. • Die behaupteten finanziellen Einbußen hat die Antragstellerin nicht substanziiert dargelegt; daher rechtfertigen sie keine Aufhebung der Vollziehung. • Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts erfolgten gemäß §§ 154, 53, 52 GKG/VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.10.2019 wurde zurückgewiesen. Die Entlassungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern voraussichtlich offensichtlich rechtmäßig, weil gegen die Antragstellerin substantielle strafprozessuale Verdachtsmomente und belastende Beweismittel vorliegen, die erhebliche Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung begründen. Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassung die privaten Interessen der Antragstellerin an deren Aussetzung. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 15.737,52 Euro festgesetzt.