2 A 8/16

Zweitwohnungssteuer bei überwiegender Verfügbarkeit trotz Vermittlungsvertrag • Die Gemeinde darf eine Zweitwohnungssteuer erheben, wenn der Inhaber die Wohnung auch für den persönlichen Lebensbedarf vorhält; hierfür genügt Offenhalten zur zeitweiligen Eigennutzung. • Ein vertraglicher Ausschluss der Eigennutzung (Vermittlungsvertrag) widerlegt die Vermutung des Vorhaltens für persönliche Zwecke nur, wenn dieser Ausschluss tatsächlich gelebt wird. • Aufenthalte des Eigentümers oder seiner Angehörigen, auch zu Renovierungs- oder Inspektionszwecken, können die Vermutung der Eigennutzung eher bestätigen als widerlegen, insbesondere bei Überschreitung vertraglicher Beschränkungen. • Die Staffelung der Steuer nach Verfügbarkeitsgraden ist verfassungsgemäß; bei Mischnutzung kann die Gemeinde nach Verfügbarkeit stufenweise besteuern. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in der Gemeinde S. und hält ihre Hauptwohnung in A-Stadt. Sie vermittelte die Ferienwohnung über eine Agentur, deren Vertrag Eigennutzung grundsätzlich ausschloss, Renovierungen aber bis zu drei Tage jährlich ermöglichte. Für 2014 legte die Klägerin eine Buchungsübersicht mit 166 Vermietungstagen vor; zudem hielt sich ihre Tochter vom 16.–18.10.2014 in der Wohnung auf, und die Klägerin selbst war vom 27.–29.10.2014 wegen Renovierungsabstimmungen vor Ort. Die Gemeinde setzte für 2014 eine Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung eines Verfügbarkeitsgrades von 100 % fest und forderte zudem eine Vorauszahlung für 2015. Die Klägerin wandte ein, die Wohnung diene ausschließlich der Vermietung und nicht dem persönlichen Lebensbedarf; sie berief sich auf die vertragliche Ausschlussregelung und auf Renovierungszwecke. Die Vorauszahlungsforderung für 2015 wurde später aufgehoben; über die restlichen Festsetzungen entschied das Gericht im schriftlichen Verfahren. • Rechtsgrundlage ist § 3 KAG i.V.m. der Satzung der Gemeinde S.; Steuergegenstand ist das Innehaben einer Zweitwohnung, über die jemand neben der Hauptwohnung für den persönlichen Lebensbedarf verfügen kann. • Eine Zweitwohnungssteuer erfasst konsumtiven Aufwand; eine reine Kapitalanlage ist steuerfrei, wenn die Wohnung zu keinem Zeitpunkt der persönlichen Lebensführung dient. Entscheidend ist nicht die innere Absicht, sondern objektiv nachprüfbare Umstände. • Die Gemeinde darf die tatsächliche Vermutung der Vorhaltung zum persönlichen Lebensbedarf annehmen, solange der Inhaber keine Anhaltspunkte vorträgt, die diese Vermutung erschüttern (z. B. wirksamer und gelebter Ausschluss der Eigennutzung, Dauermietvertrag, vollständige Übertragung der Vermietung unter Ausschluss der Eigennutzung). • Ein vertraglicher Eigennutzungsausschluss ist nur dann geeignet, die Vermutung zu widerlegen, wenn er tatsächlich gelebt wird. Eigennutzungen, auch zu Renovierungszwecken, können Zweifel an der Wirksamkeit des Ausschlusses begründen. • Im vorliegenden Fall wurde der vertragliche Ausschluss nicht gelebt: die Klägerin und ihre Angehörige nutzten die Wohnung über den vertraglich erlaubten Umfang hinaus und die Nutzung der Tochter diente nicht ausschließlich Renovierungszwecken, da die eigentlichen Arbeiten erst im Folgejahr erfolgten. • Daher liegen keine hinreichenden Umstände vor, die Vermutung zu widerlegen; die Wohnung war in 2014 zumindest teilweise für persönliche Zwecke verfügbar, weshalb die Zweitwohnungssteuer dem Grunde nach entstand. • Die Satzung berechnet die Steuer nach dem Mietwert und einem Verfügbarkeitsgrad (100 %, 60 %, 30 %). Bei 166 Vermietungstagen (mehr als 180 Tage ohne Vermietung) war die Annahme nahezu voller Verfügbarkeit sachgerecht; die Staffelung ist verfassungsrechtlich vertretbar. • Die Vorauszahlung für 2015 war vorläufig zu prüfen auf Grundlage der bis zum Bescheidszeitpunkt bekannten Tatsachen; die Gemeinde berücksichtigte die 2014 feststellbaren Verhältnisse angemessen. • Kostenentscheidung gründet auf Erledigung der Vorauszahlungsforderung und hälftiger Kostentragung wegen teilweiser Erfolglosigkeit der Parteien. Die Klage ist insoweit unbegründet: die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für 2014 in Höhe von 661,38 € ist rechtmäßig, weil die Klägerin die Wohnung nicht als reine Kapitalanlage darlegte und der vertragliche Eigennutzungsausschluss im Jahr 2014 nicht gelebt wurde. Die vorausgegangene Forderung einer Vorauszahlung für 2015 wurde zwischenzeitlich aufgehoben und ist insoweit erledigt; das Verfahren wird insoweit eingestellt. Die Kosten des Verfahrens tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.